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Ehevertrag - mögliche Regelungen

In einem Ehevertrag können die Ehegatten für sich Regelungen treffen, die von der gesetzlichen Norm abweichen. Im Hinblick auf die weitreichenden Folgen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass entsprechende Regelungen nur wirksam sind, wenn diese notariell beurkundet werden.

Der Abschluss eines Ehevertrages ist sowohl vor als auch während der Ehe möglich. Häufig wird der Ehevertrag mit einem Erbvertrag verbunden. Als besondere Ausgestaltung des Ehevertrages ist die Scheidungsfolgevereinbarung anzusehen. Diese wird abgeschlossen, wenn zwischen den Parteien feststeht, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die Scheidung erfolgen wird und ein Vergleich oder eine Vereinbarung über die Folgen der Scheidung zustandegekommen ist.

Meistens finden sich folgende Regelungsbereiche in Eheverträgen:

Güterstand

Besteht keine Regelung zwischen den Ehegatten, leben die Parteien im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In einem Ehevertrag können die Eheleute einen anderen Güterstand vereinbaren, d.h. Gütergemeinschaft oder Gütertrennung. Aber es kann auch die sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart werden, wonach der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beibehalten wird, jedoch bestimmte Vermögenswerte im Rahmen des Zugewinns ausgeschlossen werden. Dies kann z.B. dann sinnvoll sein, wenn ein Unternehmer die eigene Firma nicht einbeziehen will, um im Falle der Scheidung durch einen zu zahlenden Zugewinn den Fortbestand des Unternehmens nicht zu gefährden.

Versorgungsausgleich

Im Falle der Scheidung werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften der Eheleute geteilt. Das Familiengericht führt den Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung von Amts wegen durch. Grundsätzlich kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder näher geregelt werden, so dass eine Durchführung durch das Familiengericht unterbleibt oder nach den Vorgaben der Eheleuten durchzuführen ist.

Unterhalt

Auch Regelungen in Bezug auf den Unterhalt können getroffen werden.

Nach der Rechtsprechung darf im Rahmen eines Ehevertrages allerdings nicht in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreifen. Dies bedeutet, dass ein Ehevertrag im Einzelfall sittenwidrig sein kann oder aber es gegen Treu und Glauben verstößt, sich auf den Ehevertrag zu berufen, wenn die darin enthaltenen Regelungen eine einseitige Lastenverteilung darstellen und ehebedingte Nachteile im Falle der Scheidung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Insbesondere im Rahmen des Unterhaltes ist es daher problematisch, wenn Vereinbarungen nicht dem Wohle der Kinder entsprechen oder aber Unterhaltsansprüche wegen z.B. der Betreuung gemeinsamer Kinder, wegen Alters oder Krankheit ausgeschlossen werden.

Vor Abschluss eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgevereinbarung empfiehlt sich daher die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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