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Scheidung (wo, wann kann und wie muss die Scheidung beantragt werden?)

Voraussetzungen der Scheidung in Deutschland

Die Scheidung erfolgt durch das Familiengericht. Der Antrag auf Scheidung unterliegt dem Anwaltszwang, d.h. nur durch einen Rechtsanwalt kann wirksam der Scheidungsantrag eingereicht werden.

Nach den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. (§1565 Abs. 1 BGB).

Damit die Ehegatten nicht (immer) die Gründe im Einzelnen offenlegen müssen, stellt das Gesetz in § 1566 BGB unwiderlegbare Vermutungen auf, wann von einem endgültigen Scheitern der Ehe auszugehen ist und zwar nach

Die Beantragung der Scheidung vor den obigen Trennungszeiten erfordert die Darlegung und den Nachweis, dass die Ehe gescheitert ist. Bei einer Trennungszeit unter einem Jahr (sogenannte Härtefallscheidung), muss außerdem eine unzumutbare Härte durch den Antragsteller dargelegt und bewiesen werden (§ 1565 Abs. 2 BGB). Die Gerichte stellen hier hohe Anforderungen. Hinzu kommt, dass selbst bei Vorliegen einer objektiven unzumutbaren Härte die Gefahr besteht, dass die Voraussetzungen nicht bewiesen werden können und deshalb der Scheidungsantrag zurückgewiesen wird.

Info: Trennungsjahr verkürzen

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Scheidung beantragen: Da das Gericht nach den gesetzlichen Vorgaben über die Scheidung und die Folgesachen grundsätzlich gleichzeitig zu entscheiden hat, kommen folgende Konstellationen der Scheidung in der Praxis vor (*Sehr gut geeigent für eine Online-Scheidung, **Im Einzelfall zu prüfen, ob für eine Online-Scheidung geeignet, ***In der Regel nicht geeignet für die Online-Scheidung):

1. Einvernehmliche Scheidung nach einem Jahr Trennung*

Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist Voraussetzung, dass sich beide Ehegatten über die Scheidung und die Folgesachen einig sind. Leben die Ehegatten ein Jahr getrennt, ist ausreichend, wenn ein Ehegatte einen Anwalt beauftragt, der die Scheidung einreicht. Denn im Gegensatz zum Scheidungsantrag unterliegt die Zustimmung zur Scheidung durch den anderen Ehegatten nicht dem Anwaltszwang.

Das Familiengericht führt den Versorgungsausgleich, soweit dieser nicht ausgeschlossen wurde oder aber eine kurze Ehezeit vorliegt, von Amts wegen durch. Nach Anhören der Eheleute wird die Scheidung ausgesprochen.

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2. (Einverständliche) Scheidung nach einem Jahr Trennung und streitige Folgesachen**

Sind sich die Eheleute zwar über die Scheidung einig, bestehen aber Streitigkeiten in Bezug auf Folgesachen wie z.B. Unterhalt und Sorgerrecht, wird die Scheidung erst ausgesprochen, wenn auch der Streit über die Folgesachen entscheidungsreif ist. Je nach Umfang des Streits und eventuell erforderlichen Beweiserhebungen durch das Familiengericht, kann sich hier eine nicht unerhebliche Verfahrendauer ergeben. Hinzu kommt, dass in diesem Fall beide Beteiligten anwaltlich vertreten sein müssen, da Anträge nur durch einen Anwalt gestellt werden können. In diesem Fall wird der Antragsgegner in der Regel auch selbst einen Scheidungsantrag stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Verfahren aus taktischen Gründen durch Rücknahme des Scheidungsantrages durch den Antragsteller beendet wird.

Für jede im Streit befindliche Folgesache wird ein gesonderter Gegenstandswert festgesetzt, so dass auch die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht deutlich höher als die einer einvernehmlichen Scheidung sein können.

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3. Streitige Scheidung nach einem Jahr Trennung**

Beantragt ein Ehegatte nach Ablauf des Trennungsjahrs die Scheidung und der andere Teil stimmt dieser nicht zu, muss der Antragsteller nachweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Gelingt dies nicht, wird das Familiengericht die Scheidung kostenpflichtig zurückweisen.

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4. Scheidung nach drei Jahren Trennung*

Stimmt die Antragsgegnerseite trotz dreijähriger Trennung der Scheidung nicht zu, liegen gleichwohl die Voraussetzung für die Scheidung vor. Hier gilt die gesetzliche Vermutung, dass nach drei Jahren 01.01.2017einer Zerrüttung der Ehe auszugehen ist.

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5. Härtefallscheidung vor Ablauf Trennungsjahr ***

Leben die Eheleute noch kein Jahr getrennt, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn 1. die Ehe gescheitert ist und 2. Gründe in der Person des anderen Ehegatten gibt, die für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würden.

Beide Voraussetzungen müssen von dem Antragsteller im Einzelnen dargelegt und auch bewiesen werden. Die Gerichte stellen hier hohe Anforderungen. Da hier meist viele streitige Punkte bestehen, ist in der Regel auch mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Wird der Scheidungsantrag zurückgewiesen, hat die Antragstellerseite die gesamten Kosten des Verfahrens, also auch die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen. Diese sind auch im Falle der Gewährung von Verfahrenkostenhilfe (VKH) an die Gegenseite zu erstatten, da die VKH nur die eigenen Kosten sowie die Gerichtskosten abdeckt.

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*       Sehr gut geeigent für eine Online-Scheidung
**     Im Einzelfall zu prüfen, ob für eine Online-Scheidung geeignet
***   In der Regel nicht geeignet für die Online-Scheidung

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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 1565 Scheitern der Ehe

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§ 1566 Vermutung für das Scheitern

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

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letzte Aktualisierung am 10.01.2016 von Bernd Steinbach; E-Mail an Webmaster     Familienrecht ABC   Scheidungsrecht v. Rechtsanwalt


 


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