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Zugewinn und Anspruch auf Ausgleich

Wurde im Rahmen eines Ehevertrages nichts anderes vereinbart, leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet nicht, wie oft angenommen, dass das in der Ehe erworbene Vermögen beiden Ehegatten gehört. Auch in der Zugewinngemeinschaft erwirbt jeder für sich Vermögen und das bis dahin vorhandene verbleibt im eigenen Eigentum. Anders ist es, wenn geimeinsam etwas erworben wird. Wird beispielsweise ein Haus zusammen angeschafft und beide Eheleute in das Grundbuch eingetragen, handelt es sich um gemeinsames Vermögen.

Der allein verdienende Ehegatte kann so u. U. Vermögen für sich alleine bilden, indem beispielsweise Sparguthaben gebildet oder Aktien und Wertgegenstände angeschafft werden, wohingegen der andere Teil, welcher sich z.B. um die Kinder und den Haushalt gekümmert hat, mangels eigener Einkünfte kein eigenes Vermögen bilden konnte. Um hier einen Ausgleich zu finden, sieht das Gesetz vor, dass bei Beendigung des Güterstandes aufgrund Scheidung ein Ausgleich stattfindet.

Um einen Zugewinnausgleichsanspruch zu berechnen, ist zunächst der Zugewinn der Eheleute zu ermitteln. Nach der gesetzlichen Definition ist der Zugewinn der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Ein gemeinsames Haus ist entsprechend dem Miteigentumsanteil bei beiden Ehegatten in Höhe des Wertes abzüglich der Schulden zu berücksichtigen.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

Stichtag: Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes (rechtskräftige Scheidung) der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (Zustellung des Scheidungsantrages beim Antragsgegner).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann gem. § 1385 BGB auch ein vorzeitiger Zugewinnausgleich verlangt werden.

Um den Anspruch überhaupt beziffern zu können, haben die Eheleute einen Auskunftsanspruch (§ 1379 BGB). Damit Vermögensverschiebungen zwischen der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrages überprüft werden können, besteht auch ein Auskunftsanspruch über den Bestand des Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung, welcher bereits unmittelbar nach der Trennung geltend gemacht werden kann.

Der Zugewinnausgleichsanspruch verjährt nach § 195 BGB innerhalb von drei Jahren, wobei nach § 207 BGB die Verjährung gehemmt ist, wenn die Ehe noch nicht beendet ist. Info: Rechtskraft der Scheidung

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Beispiel:

Der erwerbstätige Ehemann hatte zum Zeitpunkt der Heirat ein Vermögen von EUR 15.000. Zum Ende der Ehe hat dieser ein Vermögen von insgesamt EUR 35.000. Die Ehefrau hatte bei Heirat ein Vermögen in Höhe von EUR 10.000 und konnte aufgrund der Haushaltsführung kein weiteres Vermögen bilden, so dass auch bei Scheidung das Vermögen noch EUR 10.000 beträgt. Daraus folgt folgende Berechnung:

Das Berechnungsbeispiel ist stark vereinfacht, da im Hinblick auf die Inflation eine Indexierung des Anfangsvermögens zu erfolgen hat. Auch kann eine Erbschaft oder Schenkung die Berechnung beeinflussen, da diese (fiktiv) dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden.

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Auszug aus dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 1385

Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn

  1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben,
  2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist,
  3. der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpf01.01.2017geben, schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird, oder
  4. der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung der Klage auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.

§ 1379

Auskunftspflicht

(1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten

  1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen;
  2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.

Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

 

 

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letzte Aktualisierung am 10.01.2016 von Bernd Steinbach; E-Mail an Webmaster     Familienrecht ABC   Scheidungsrecht v. Rechtsanwalt

 


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