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Der gerichtliche Vergleich im Scheidungsverfahren

Was ist ein Vergleich und was kann damit geregelt werden?

Bei einer streitigen Scheidung hört man häufig die Aussage, dass man sich im Scheidungstermin vergleichen musste. Sicher wird das Familiengericht nicht selten auf einen Vergleich „drängen“ oder aber mancher Anwalt die Bedeutung oder Sinn des Vergleichs seiner Mandantschaft nicht ausreichend vermitteln können, jedoch muss niemand einen Vergleich abschließen. Allerdings kann es in der konkreten Situation sinnvoll, vernünftig oder aber auch schlicht praktisch sein, einen Vergleich abzuschließen, wenn Regelungen zu treffen sind oder aber sogenannte Folgesachen im Streit stehen.

Nach der Legaldefinition in § 779 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

Im Rahmen eines Streits vor dem Familiengericht wird die Richterin oder der Richter immer bemüht sein, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Sind beide Seiten mit der vorgeschlagenen gütlichen Einigung einverstanden oder können sich die Beteiligten im Rahmen der Eröterung im Termin auf einem anderen Weg einigen, wird dies als Vergleich durch das Familiengericht protokolliert. Wirksam kann dies nur erfolgen, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind. Hierdurch wird das Verfahren im Hinblick auf die streitige Folgesache beendet. Gleichzeitig ist der Vergleich ein Vollstreckungstitel, so dass ein Vergleich über z.B. die Zahlung von Unterhalt genauso vollstreckt werden kann, wie die durch Beschluss (im Zivilverfahren und früher auch im familienrechtlichen Verfahren Urteil) ausgesprochene Entscheidung des Familiengerichts.

Zu einem Vergleich wird man daher regelmäßig dann kommen, wenn der Streit durch ein gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden kann. Häufig wird die Motivation für den Abschluss des Vergleichs der ungewisse Ausgang der Sache im Falle einer streitigen Entscheidung durch das Familiengericht und u. U. auch die damit verbundenen unwägbaren wirtschaftlichen Belastungen im Zusammenhang mit kostenintensiven Beweiserhebungen oder die durch den Streit bestehende eigene Belastung oder die der Kinder sein.

Aber auch wenn keine Streitpunkte bei Gericht anhängig gemacht wurden, kommt der Abschluss eines Vergleichs in Betracht, z.B., wenn sich die Beteiligten vor oder auch nach Einholung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich einig sind oder geworden sind, dass die Durchführung des Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden oder der unstreitig zu zahlende Unterhalt zur Absicherung des Unterhaltsberechtigten tituliert werden soll. Ein Anwalt, der darauf bedacht ist, die Ihnen entstehenden Kosten gering zu halten, wird Sie allerdings bereits im Vorfeld darauf hinweisen, dass in den vorgenannten Beispielen der Ausschluss des Versorgungsausgleich vor einem Notar vereinbart werden sollte, da dies meist günstiger ist, und beim Kindesunterhalt kostenfrei ein Unterhaltstitel beim Jugendamt errichtet werden kann.


 

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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.

(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.

 

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