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Reduzierung Gerichtskosten bei Rechtsmittelverzicht | 0,5 Gerichtsgebühr

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Reduzierung der Gerichtskosten bei Rechtsmittelverzicht im Termin in Bezug auf die Scheidung

Auf einigen Seiten im Internet findet sich der Hinweis, dass sich die Gerichtskosten reduzieren, wenn die Beteiligten im Scheidungstermin einen Rechtsmittelverzicht erklären und auf die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten. Die entsprechenden Seiten jüngeren Datums berücksichtigen hierbei die aktuelle Rechtslage nicht oder es handelt sich um Seiten, die schon seit längerem nicht mehr aktualisiert wurden. Eine entsprechende Kostenprivilegierung kennt das Gesetz seit Einführung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) am 01.09.2009 nicht mehr. Sah bis zum 31.08.2009 Nr. 1311 KV GKG noch eine Reduzierung der Gerichtskosten vor, kann nunmehr nach dem geltenden FamGKG nicht mehr durch Rechtsmittelverzicht eine Reduzierung der Gerichtsgebühr erreicht werden. In KV 1111 Nr. 2 FamGKG ist nunmehr die Entscheidung über eine Ehescheidung ausdrücklich ausgenommen. Durch den Gesetzgeber wurde dies u.a. damit begründet, dass die beteiligten Ehepaare auch ohne kostenrechtliche Privilegierung ein Interesse daran hätten,  das Verfahren zügig zu beenden. Auch das Gericht spare keinen nennenswerten Aufwand. (BT-Drucks. 16/6308, 309).

Als Tipp zur Kostensenkung bei Scheidung kann der Verzicht auf Tatbestand und Enstscheidungsgründe bei Rechtsmittelverzicht daher nicht (mehr) gelten, zumal sich die Rechtskraft auch unmittelbar wirtschaftlich negativ auswirken kann, wie z.B. sofortiger Wegfall des Anspruchs auf Trennungsunterhalt oder aber des ehegattenbezogenen Familienzuschlags bei Beamten, wenn kein Nachehelichenunterhalt zu zahlen ist. Als allgemeiner Kostenspartipp konnte daher auch nach altem Recht der Rechtsmittelverzicht ohne Beurteilung des Einzelfalles nicht gelten.

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Scheidung Online spart Zeit und Aufwand

Besteht Einvernehmen zwischen den Ehegatten, sind lediglich einige Daten für den Scheidungsanwalt erforderlich, um den Scheidungsantrag für den Mandanten beim Familiengericht einzureichen. Das von uns bereitgestellte

Formular für die Scheidung online

berücksichtigt die in der Regel erforderliche Angaben.

Wir bieten Ihnen an, das Formular unverbindlich an uns zu übersenden. Die Übersendung kann per E-Mail, Post oder Fax erfolgen. Von uns erhalten Sie daraufhin per E-Mail oder nach Wunsch auch per Post

übersandt. Sie können dann entscheiden, ob Sie uns beauftragen. Hierzu übersenden Sie uns einfach die unterschriebene Verfahrensvollmacht zusammen mit den erforderlichen Urkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der Kinder). Ihr Scheidungsantrag wird daraufhin unverzüglich, in der Regel spätestens am folgenden Werktag, bei dem für Sie zuständigen Familiengericht eingereicht. Über den nachfolgenden Link geht es

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Beauftragen Sie bundesweit bequem von zu Hause aus die Durchführung Ihres Scheidungsverfahrens. Für ein unverbindliches Orientierungsgespräch stehen wir Ihnen gerne unter 06251 8565952 zur Verfügung. Über den nachfolgenden Link geht es

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Ihre Scheidung ist eine sehr persönliche und individuelle Angelegenheit.
So sollte diese auch behandelt werden.

 

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Ihr persönlicher Ansprechpartner:

Bernd Steinbach
Rechtsanwalt
E-Mail:     info(at)advoscheidung.de
Telefon:  06251 8565952
Fax:         06251 8565951

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Tags: Rechtsmittelverzicht Scheidung Gerichtskosten | 0,5 Gerichtsgebühr | Absenkung Gerichtskosten | §114 FamFG | FamGKG |

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05.01.2018