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BGH: Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils
Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 29.04.2020 – XII ZB 112/19
BGB §§ 167, 1626, 1629, 1671
- Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden.
- Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechtsverhältnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und gegebenenfalls auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es für das Grundverhältnis nicht.
- Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine andernfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt. Hierfür ist eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist.
BGH, Beschluss vom 29. April 2020 -XII ZB 112/19 (Link zum Volltext) – OLG Frankfurt am Main, AG Bad Homburg v.d. Höhe.
Tipp: Entscheidungen des BGH sind unter bundesgerichtshof.de im Volltext abrufbar.
Anmerkung durch uns: Mit der Vollmacht über Angelegenheiten der elterlichen Sorge (oft kurz Sorgerechtsvollmacht) ermächtigt der eine sorgeberechtigte Elternteil den anderen sorgeberechtigten Elternteil, auch im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Dies hat den Vorteil, dass der bevollmächtigte Elternteil auch in den Fällen handlungsfähig ist, bei denen die Zustimmungen durch beide Sorgerechtsberechtigten erforderlich sind. Das bestehende Sorgerecht des Vollmachtgebers bleibt hierbei unberührt und besteht fort.
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Aktualisiert am 26. Oktober 2026 durch Rechtsanwalt Steinbach


