Aufhebung Lebenspartnerschaft (Scheidung LP) online

Was sind die Voraussetzungen der (einvernehmlichen) Aufhebung der Lebenspartnerschaft?
Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist in § 15 LPartG geregelt. Danach ist die Aufhebung der Lebenspartnerschaft unproblematisch, wenn die Lebenspartner ein Jahr getrennt leben und beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt.


Ist der Versorgungsausgleich durchzuführen?

Bei vor dem 01.01.2005 begründeten Lebenspartnerschaften ist der Versorgungsausgleich nur durchzuführen, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 gegenüber dem Amtsgericht eine Erklärung abgegeben haben, dass ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§ 21 LPartG).

Bei den nach dem 31.12.2004 begründeten Lebenspartnerschaften ist im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich entsprechen der Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes durchzuführen (§ 20 LPartG). Nähere Informationen finden Sie auf unserer Seite Ausschluss und Regelung Versorgungsausgleich.


Ist die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ohne Anwalt möglich?

Auch wenn Sie sich völlig einig sind, ist eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft ohne Anwalt nicht möglich. Der entsprechende Antrag ist nach den gesetzlichen Vorgaben durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht einzureichen. Die/der zweite Partner/in, die/der lediglich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft zustimmt, benötigt nicht zwingend einen eigenen Anwalt. Ein gemeinsamer Anwalt↑ ist nicht möglich. Zwischen den Partner/innen kann aber intern vereinbart werden, dass die für die Aufhebung anfallenden Kosten z.B. hälftig geteilt werden, wodurch sich eine erhebliche Kostenersparnis für eine einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft ergibt.

Wenn Sie sich nach einem Jahr Trennung mit Ihrer Lebenspartnerin oder Ihrem Lebenspartner einig sind, dass die Lebenspartnerschaft beendet werden soll, bietet sich die komfortable Möglichkeit an, eine Anwalt mit der Einreichung des entsprechenden Antrages online zu beauftragen. Ein Anwaltsbesuch ist dann nicht erforderlich. Bestehende Fragen können telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Ihr persönlicher Ansprechpartner für Ihre „Scheidung“ ist Rechtsanwalt Bernd Steinbach. Lediglich in dem vom Gericht bestimmten Termin müssen Sie persönlich erscheinen, der ca. eine 10-15 minütige Dauer hat.

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Scheidung nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz:

Bei der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner spricht das Gesetz von Aufhebung der Lebenspartnerschaft statt von Scheidung. Die Voraussetzungen sind jedoch weitestgehend an die des Scheidungsverfahrens angeglichen, so dass Sie weitere Informationen auf den Seiten Ablauf, Informationen und Kosten erhalten.


Auszug aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben.

(2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn
1. die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und
a) beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder
b) nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,
2. ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben,
3. die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.

Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag; § 1316 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz 1 nicht aufgehoben werden, obwohl die Lebenspartner seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen; § 1315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(5) Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. § 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

§ 20 Versorgungsausgleich

(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.

(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.

(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben haben.


 


Exkurs:

Begriffe Familienstand

Der Familienstand gibt im Personenstandswesen an, ob eine Person, ledig, verheiratet, getrennt lebend, geschieden oder verwitwet ist. Bei einer Begründung oder nach einer Beendigung einer Lebenspartnerschaft kann dieser Familienstand mangels fetstehender Bergriffe nur umschrieben werden. Beim Einwohnermeldeamt werden hierfür folgende Formulierungen verwendet: verpartnert (nach Begründung einer Lebenspartnerschaft), entpartnert (nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) und partnerhinterblieben (Lebenspartner verstorben).

Begriffe gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Rechtlich wird die sogenannte Homoehe, also die „Ehe“ zwischen Schwulen oder Lesben gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft genannt. Hintergrund ist, dass das deutsche Recht eine gleichgeschlechtliche Ehe bis zum 01.10.2017 nicht kannte. Schwule und Lesben durften bis zum 30.09.2017 in Deutschland nur eine sog. eingetragene Lebenspartnerschaft schließen, welche dem Institut der Ehe angenähert ist. Auch wenn im Zusammenhang mit Homosexuellen oft von einer Scheidung die Rede ist, handelt sich rechtlich um eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft, wenn diese nicht in eine Ehe umgewandelt wurde. Die Voraussetzungen der Aufhebung der Lebenspartnerschaft entsprechen weitestgehend der Ehescheidung, weshalb umgangssprachlich auch häufig von Homoscheidung gesprochen wird.

Die Begründung neuer eingetragener Lebenspartnerschaften ist seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr möglich. An diesem Tag trat das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft.