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Scheidung aktuell

Lesen Sie hier aktuelle Gesetzesänderungen und gerichtliche Entscheidungen im Familien- und Scheidungsrecht.

Urteile und Beschlüsse im Volltext erhalten Sie auf den Seiten einiger Oberlandesgerichte (OLG) und des Bundesgerichtshofs (BGH).

Meldungen und Nachrichten zum Thema Scheidung finden Sie auf unserer Seite News


 

Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidung BeschlussSie haben einen Hinweis auf eine interessante Entscheidung?

Diesen dürfen Sie uns gerne per E-Mail mitteilen. Wir prüfen sodann, ob wir die Entscheidung auf unserer Seite aufnehmen.


 

27.11.2024
BGH: Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam … weiterlesen

14.01.2024
OLG Bamberg: Sozialleistungen als verfahrenswertbestimmendes Einkommen … weiterlesen

13.04.2023
BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung …weiterlesen

29.03.2023
BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem GG unvereinbar …weiterlesen

17.10.2022
OLG Frankfurt/M: Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... weiterlesen

02.05.2022
Saarländisches OLG: Sorgerechtsentscheidung nur nach Anhörung des Kindes …weiterlesen

19.01.2022
BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters …weiterlesen

28.10.2021
BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder …weiterlesen

24.08.2021
OLG Frankfurt/M: Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung ... weiterlesen

19.07.2021
BGH: Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes … weiterlesen

10.03.2021
BGH: Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung …weiterlesen

03.08.2020
BGH: Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen (Versorgungsausgleich) …weiterlesen

26.05.2020
BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich verfassungskonform  …weiterlesen

29.04.2020
BGH: Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils statt Übertragung Sorgerecht ... weiterlesen

28.04.2020
OLG Düsseldorf: Gesundheitsschutz in Gerichtsverfahren (Coronavirus) … weiterlesen

02.02.2020
OLG Frankfurt/M.: Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus …weiterlesen

18.06.2019
BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft …weiterlesen

02.05.2019
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig …weiterlesen

30.04.2019
OLG Stuttgart zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung …weiterlesen

23.04.2019
BGH: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei  Anwendung deutschen Rechts ...weiterlesen

27.11.2018
„Düsseldorfer Tabelle“ 2019 mit Anpassung der Einkommensgruppe
…weiterlesen

29.11.2018
OLG Oldenburg: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?
…weiterlesen

06.11.2017
„Düsseldorfer Tabelle“ 2018 mit Anhebung des Mindestunterhalts
...weiterlesen

16.08.2017
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
…weiterlesen

28.01.2015
BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität  des anonymen Samenspenders
…weiterlesen

05.01.2015
BGH: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell
…weiterlesen

19.12.2014
BGH: Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
…weiterlesen

04.12.2014
„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
…weiterlesen

03.12.2014
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der  Rückforderung von Schwiegereltern-schenkungen
…weiterlesen

17.11.2014
Erste Scheidung per Video beim Familiengericht Erfurt …weitelesen

29.01.2014
BGH: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei Alleinverdienerhe …weilerlesen

29.11.2013
BGH: Kein Versorgungsausgleich bei betrieblich erworbenem Anrecht als Kapitalrecht
...weiterlesen

16.10.2013
BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
 …weiterlesen

12.07.2013
BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
…weiterlesen

05.07.2013
BMJ: Weg frei für modernes Kostenrecht
…weiterlesen

04.07.2013
BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
…weiterlesen

07.06.2013
Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat
…weiterlesen

08.05.2013
BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
. …weiterlesen

07.05.2013
OLG Hamm: „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ kann eine zulässige Anwaltswerbung sein. …weiterlesen

26.04.2013
BMJ: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder
…weiterlesen

04.04.2013
Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers
. …weiterlesen

20.12.2012
BGH: Obligenheit des Unterhaltsverpflichteten Vermögenswerte zu realisieren
…weiterlesen

19.12.2012
BMJ: Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
… weiterlesen

14.12.2012
Pressemitteilung BMJ: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert – Ehegattenunterhalt nachjustiert
…weiterlesen

05.12.2012
Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
…weiterlesen

20.11.2012
Bundesgerichtshof: Verfahrenskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz …weilerlesen

13.11.2012
BGH: Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers …weiterlesen

05.11.2012
OLG Oldenburg, Pressemitteilung – Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? …weiterlesen

15.10.2012
Oberlandesgericht Hamm: Versorgungsausgleich – Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit
 …weiterlesen

24.08.2012
BGH: Selbstbehalt gegenüber erwachsenem Kind wie bei Erwachsenenunterhalt …weiterlesen

01.08.2012
Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig … weiterlesen

04.07.2012
Pressemitteilung BMJ: Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
…weiterlesen

27.06.2012
BGH: Wiedereinsetzung von Amts wegen bei nicht unverzüglicher Vorlage der Beschwerdebegründung durch Erstgericht beim OLG
…weiterlesen

26.06.2012
OLG Frankfurt am Main: Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz ist nicht gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG fristgebunden und kann noch im Beschwerdeverfahren gestelt werden. …weiterlesen

08.06.2012
BGH: Kein Versorgungsausgleich einer privater Rentenversicherung bei Ausübung des Kapitalwahlrechts nach Scheidungsantrag aber vor Entscheidung im Scheidungsverfahren
… weiterlesen

29.05.2012
BMJ: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter
…weiterlesen

23.05.2012
BMJ: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
…weiterlesen

05.05.2012
OLG Frankfurt: Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gemäß § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im Ehescheidungsverfahren erklärt werden. …weiterlesen

05.04.2012
OLG Brandenburg: Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung …weiterlesen

02.04.2012
Pressemitteilung BMJ: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern. Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern …weiterlesen

31.03.2012
Bundesgerichtshof: Die Ladung zum Scheidungstermin muss mindestens 3 Wochen vorher erfolgen, damit die zweiwöchige Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden kann.
…weiterlesen

14.02.2012
OLG Schleswig: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen …weiterlesen

18.01.2012
BGH: Private Rentenversicherung ist auch dann beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn das eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen gezahlt wurde und Gütertrennung vereinbart ist. …weiterlesen

20.12.2011
Bundesgerichtshof: Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG.
…weiterlesen

12.12.2011
OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle …weiterlesen

09.11.2011
Bundesgerichtshof: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses …weiterlesen

15.10.2011
Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt. …weiterlesen

13.07.2011
Bundesfinanzhof (BFH): Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar …weiterlesen

30.06.2011
Bundesgerichtshof: Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitelweiterlesen

01.04.2011
Bundesgerichtshof: Sorgerecht – Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) …weiterlesen

11.02.2011
Bundesverfassungsgericht: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig…weiterlesen

04.01.2011
OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt
weiterlesen

15.12.2010
OLG Hamm: Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund! … weiterlesen

15.09.2010
Bundesgerichtshof: Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger …weiterlesen

26.05.2010
OLG Karlsruhe: Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet.weiterlesen

04.02.2010
Bundesgerichtshof: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen …weiterlesen

23.11.2009
Bundesgerichtshof: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
…weiterlesen

30.06.2008
Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: Reform Verfahren in Familiensachen zum 01.09.2009. … weiterlesen


Abkürzungen: BGH = Bundesgerichtshof,  BMJ = Bundesministerium der Justiz, BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BFH = Bundesfinanzhof, OLG = Oberlandesgericht


 

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Entscheidungen BGHGut zu wissen – Entscheidungssammlung des BGH:

Auf der Seite des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen, die nach dem 01.01.2000 ergangen sind, in einer Online-Datenbank abgerufen werden. Nicht enthalten sind Nichtannahme- und Verwerfungsbeschlüsse ohne Begründung. Entscheidungen bis 1999 können gegen eine Schreibgebühr angefordert werden.


Aktualisiert am 27. November 2024 durch Rechtsanwalt Steinbach