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Lesen Sie hier aktuelle Meldungen und Urteile im Familien- und Scheidungsrecht. Urteile im Volltext erhalten Sie auf den Seiten einiger Oberlandesgerichte (OLG) und des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie haben einen Hinweis auf eine interessante Entscheidung? Diesen dürfen Sie uns gerne per E-Mail mitteilen. Wir prüfen sodann, ob wir die Entscheidung auf unserer Seite aufnehmen.


 

02.05.2019
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig …weiterlesen

30.04.2019
OLG Stuttgart zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung …weiterlesen

23.04.2019
BGH: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei  Anwendung deutschen Rechts ...weiterlesen

27.11.2018
„Düsseldorfer Tabelle“ 2019 mit Anpassung der Einkommensgruppe
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29.11.2018
OLG Oldenburg: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?
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06.11.2017
„Düsseldorfer Tabelle“ 2018 mit Anhebung des Mindestunterhalts
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16.08.2017
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
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28.01.2015
BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität  des anonymen Samenspenders
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05.01.2015
BGH: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell
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19.12.2014
BGH: Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
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04.12.2014
„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
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03.12.2014
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der  Rückforderung von Schwiegereltern-schenkungen
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17.11.2014
Erste Scheidung per Video beim Familiengericht Erfurt …weitelesen

29.01.2014
BGH: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei Alleinverdienerhe …weilerlesen

29.11.2013
BGH: Kein Versorgungsausgleich bei betrieblich erworbenem Anrecht als Kapitalrecht
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16.10.2013
BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
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12.07.2013
BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
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05.07.2013
BMJ: Weg frei für modernes Kostenrecht
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04.07.2013
BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
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07.06.2013
Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat
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08.05.2013
BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
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26.04.2013
BMJ: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder
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04.04.2013
Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers
. …weiterlesen

20.12.2012
BGH: Obligenheit des Unterhaltsverpflichteten Vermögenswerte zu realisieren
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19.12.2012
BMJ: Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
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14.12.2012
Pressemitteilung BMJ: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert – Ehegattenunterhalt nachjustiert
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05.12.2012
Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
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20.11.2012
Bundesgerichtshof: Verfahrenskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz …weilerlesen

13.11.2012
BGH: Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers …weiterlesen

05.11.2012
OLG Oldenburg, Pressemitteilung – Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? …weiterlesen

15.10.2012
Oberlandesgericht Hamm: Versorgungsausgleich – Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit
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24.08.2012
BGH: Selbstbehalt gegenüber erwachsenem Kind wie bei Erwachsenenunterhalt …weiterlesen

01.08.2012
Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig … weiterlesen

04.07.2012
Pressemitteilung BMJ: Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
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27.06.2012
BGH: Wiedereinsetzung von Amts wegen bei nicht unverzüglicher Vorlage der Beschwerdebegründung durch Erstgericht beim OLG
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26.06.2012
OLG Frankfurt am Main: Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz ist nicht gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG fristgebunden und kann noch im Beschwerdeverfahren gestelt werden. …weiterlesen

08.06.2012
BGH: Kein Versorgungsausgleich einer privater Rentenversicherung bei Ausübung des Kapitalwahlrechts nach Scheidungsantrag aber vor Entscheidung im Scheidungsverfahren
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29.05.2012
BMJ: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter
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23.05.2012
BMJ: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
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05.05.2012
OLG Frankfurt: Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gemäß § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im Ehescheidungsverfahren erklärt werden. …weiterlesen

05.04.2012
OLG Brandenburg: Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung …weiterlesen

02.04.2012
Pressemitteilung BMJ: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern. Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern …weiterlesen

31.03.2012
Bundesgerichtshof: Die Ladung zum Scheidungstermin muss mindestens 3 Wochen vorher erfolgen, damit die zweiwöchige Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden kann.
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14.02.2012
OLG Schleswig: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen …weiterlesen

18.01.2012
BGH: Private Rentenversicherung ist auch dann beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn das eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen gezahlt wurde und Gütertrennung vereinbart ist. …weiterlesen

20.12.2011
Bundesgerichtshof: Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG.
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12.12.2011
OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle …weiterlesen

09.11.2011
Bundesgerichtshof: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses …weiterlesen

15.10.2011
Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt. …weiterlesen

13.07.2011
Bundesfinanzhof (BFH): Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar …weiterlesen

30.06.2011
Bundesgerichtshof: Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitelweiterlesen

01.04.2011
Bundesgerichtshof: Sorgerecht – Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) …weiterlesen

11.02.2011
Bundesverfassungsgericht: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig…weiterlesen

04.01.2011
OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt
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15.12.2010
OLG Hamm: Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund! … weiterlesen

15.09.2010
Bundesgerichtshof: Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger …weiterlesen

26.05.2010
OLG Karlsruhe: Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet.weiterlesen

04.02.2010
Bundesgerichtshof: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen …weiterlesen

23.11.2009
Bundesgerichtshof: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
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30.06.2008
Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: Reform Verfahren in Familiensachen zum 01.09.2009. … weiterlesen


Abkürzungen: BGH = Bundesgerichtshof,  BMJ = Bundesministerium der Justiz, BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BFH = Bundesfinanzhof, OLG = Oberlandesgericht


 

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