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Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung und Aufhebung Lebenspartnerschaft

Kann ich für die einvernehmliche Scheidung Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen oder Raten zahlen?

– Voraussetzungen und Wirkungen der Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung

Seit dem 01.09.2009 heißt in Familiensachen die frühere Prozesskostenhilfe (PKH) nunmehr Verfahrenskostenhilfe (VKH). Wenn Sie daher auf anderen Seiten von Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit der Scheidung lesen, sind die dortigen Ausführungen nicht mehr aktuell oder es wird der unzutreffende Begrif für Verfahrenskostenhilfe verwandt. Für das Scheidungsverfahren, insbesondere für eine einvernehmliche Scheidung, kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe beantragt werden, soweit Sie die Scheidungskosten für einen Rechtsanwalt und das Gericht aus eigenen Mitteln nicht bestreiten können. Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe müssen die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen, das Trennungsjahr also in der Regel abgelaufen sein.

Die Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren bewirkt, dass der Beteiligte auf die Gerichtskosten und auf die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung je nach Bewilligung keine Zahlungen oder eine der Höhe nach festgelegte monatliche Teilzahlung zu leisten hat. Ob Verfahrenskostenhilfe ratenfrei oder mit Raten bewilligt wird, entscheidet das Familiengericht auf entsprechenden Antrag. Dieser ist in der Regel unbegründet, wenn ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht.

Freibeträge und Berechnung Verfahrenskostenhilfe (ohne oder mit monatlicher Rate)

Eine Einkommensgrenze gibt es nicht, da auch Belastungen zu berücksichtigen sind. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen liegen vor, wenn nach Abzug der laufenden Kosten und Belastungen das Einkommen weniger als folgende Freibeträge beträgt (PKHB 2019 – Geltung ab 01.01.2019). :

Einkommensfreibetrag für Rechtsuchende:              491,– EUR
Freibetrag, falls Rechtsuchender erwerbstätig ist:   223,– EUR
Unterhaltsfreibetrag für jede weitere Person, der aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt geleistet wird in Abhängigkeit von ihrem Alter:

  • Erwachsene 392,– EUR
  • Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 372,– EUR,
  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 345,– EUR,
  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 282,– EUR.

Übersteigt Ihr verbleibendes Einkommen diese Freibeträge, kommt eine ratenweise Gewährung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht. Raten sind für höchstens 48 Monate bis max. zur Höhe der tatsächlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten zu zahlen. Eine Berechnung können Sie leicht selbst vornehmen, indem Sie z.B. auf der Seite http://www.pkh-fix.de/ unter Download das Berechnungsprogramm (Windows) oder die Excel-xls-Datei herunterladen.

 

– Antrag Verfahrenskostenhilfe (VKH) und Scheidungsantrag

Das VKH Formular finden Sie unter Download

Verfahrenskostenhilfe beantragen: Die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe mit Erläuterungen (VKH Formular) finden Sie auf unserer Seite Download zum herunterladen. Wenn Sie uns mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens beauftragen und Verfahrenskostenhilfe beantragt werden soll, benötigen wir das Formular von Ihnen ausgefüllt, unterschrieben und mit Belegen versehen im Original. Weitere Hinweise finden in unserem Formular zur Scheidung Online. Bei einer Anfrage senden wir Ihnen das Formular automatisch zu, wenn Sie im Formular angegeben haben, dass VKH beantragt werden soll.

Hinweis: Es gibt nur noch ein Formular für Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH). Seit dem 22. Januar 2014 ist die neue Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) einschließlich der neuen Formulare in Kraft, so dass ab diesem Tag auch nur das neue Formular verwendet werden kann, welches Sie auf unserer Seite Download herunterladen können, unabhängig davon, ob Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) zu beantragen ist.

Nicht nur der Antragsteller, sondern auch der Antragsgegner kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Dies auch dann, wenn dieser nicht anwaltlich vertreten ist. Die in der Regel zur Hälfte zu tragenen Gerichtskosten nach der Scheidung werden dann im Falle der Bewilligung von VKH aus der Staatskasse getragen.

– Rückzahlung Verfahrenskostenhilfe

Sollte sich innerhalb von 4 Jahren seit Rechtskraft der Scheidung bei zuvor bewilligter Verfahrenskostenhilfe eine Verbesserung Ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse ergeben, ist grundsätzlich denkbar, dass eine Rückforderung seitens der Staatskasse Ihnen gegenüber erfolgt. Dies kann z.B. bei einer Erbschaft oder der Verbesserung Ihrer Einkommenssituation sein. In der Regel wird dies auch jährlich durch das Gericht überprüft und gilt auch dann, wenn Sie in einem nicht familienrechtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen haben. Die Rückzahlung erfolgt zinslos. Ach wenn Sie daher absehen können, dass Sie die Verfahrenkostenhilfe bei einer Scheidung (oder Prozesskostenhilfe in einem anderen Verfahren) evtl. zurückzahlen müssen, kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Sie sinnvoll sein.


Scheidung zum Nulltarif?

Wer sich auf den verschieden Seiten einer „Scheidung online“ umschaut, findet an der einen oder anderen Stelle oft einen Hinweis zu einer kostenlosen Scheidung, Gratisscheidung oder der „Scheidung zum Nulltarif“. Gibt es das? Nein! Jedes Scheidungsverfahren kostet Geld. Und auch wenn Ihnen ohne Raten Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, ist vor dem Hintergrund der möglichen Nachforderung aufgrund der geänderten Einkommensverhältnisse der Begriff der Gratis-Scheidung irreführend.


Ratenzahlung ohne Verfahrenskostenhilfe (Scheidungskosten auf Raten)

Wenn Sie keine Verfahrenskostenhilfe gewährt bekommen oder aber nicht beantragt haben, können Sie uns gerne auf die Möglichkeit der Ratenzahlung Ihrer Rechtsanwaltsgebühren ansprechen. Eine Ratenzahlung der Rechtsanwaltsgebühren ist grundsätzlich immer möglich. Nach Kalkulation der Gesamtkosten und der zu erwartenden Verfahrensdauer unterbreiten wir Ihnen auf Wunsch ein individuelles Angebot oder prüfen Ihren Ratenzahlungswunsch.


Für Eilige: Verfahrenskostenhilfe kurz erklärt:

Was ist Verfahrenskostenhilfe?

Die Verfahrenskostenhilfe gibt die Möglichkeit, in Verfahren nach dem FamFG wie z.B. im Scheidungsverfahren, einem Beteiligten aufgrund geringem Einkommens oder hohen monatlichen Belastungen von den Verfahrenskosten zu befreien oder diese in Raten zu zahlen. Die Voraussetzungen entsprechen denen der Prozesskostenhilfe im Verfahren nach der ZPO.

FamFG = Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

ZPO = Zivilprozessordnung


 

Info Prozesskostenhilfe (PKH): Nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird die frühere Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe genannt, da es sich nicht mehr um einen Prozess entsprechend der Zivilprozessordnung (ZPO) handelt. So heißt die Entscheidung nunmehr auch Scheidungsbeschluss und nicht mehr Scheidungsurteil. Wesentliches hat sich hierbei nicht geändert. Die Regelungen über die Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO werden weiterhin entsprechend angewandt.


 

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Scheidung online spart Zeit und Aufwand

Ihre Scheidung mit so wenig Aufregung und Aufwand wie möglich

Besteht Einvernehmen zwischen den Ehegatten, sind lediglich einige Daten für den Scheidungsanwalt erforderlich, um den Scheidungsantrag für den Mandanten beim Familiengericht einzureichen. Das von uns bereitgestellte Formular berücksichtigt die in der Regel erforderliche Angaben.

Wir bieten Ihnen an, das Formular unverbindlich an uns zu übersenden. Die Übersendung kann online, per E-Mail, Post oder Fax erfolgen. Von uns erhalten Sie daraufhin per E-Mail oder nach Wunsch auch per Post

  • eine Kostenschätzung Ihrer Scheidung
  • den Entwurf des Scheidungsantrages
  • eine Vollmacht

übersandt. Sie können dann entscheiden, ob Sie uns beauftragen. Hierzu übersenden Sie uns einfach die unterschriebene Verfahrensvollmacht zusammen mit den erforderlichen Urkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der Kinder). Idealerweise haben Sie bis dahin mit uns telefoniert. Ihr Scheidungsantrag wird daraufhin unverzüglich, in der Regel online am selben Werktag, bei dem für Sie zuständigen Familiengericht eingereicht. Info: Ablauf Online Scheidung


 

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