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Einvernehmliche Scheidung – Vereinbarung der Kostenteilung

Scheidung Kosten teilen | Einvernehmliche Scheidng Kosten teilen | Kostenaufhebung im Verfahren

Bei einer einvernehmlichen Scheidung sind sich die Eheleute bezüglich der Scheidung und der der damit zusammenhängenden Folgen einig. Oft bestand in rechtlicher Hinsicht niemals Streit. Damit durch das zuständige Familiengericht die Scheidung ausgesprochen werden kann, muss ein Rechtsanwalt mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens beauftragt werden. Einen gemeinsamen Anwalt gibt es bei der Scheidung nicht. Der Anwalt wird daher immer von einem Ehegatten beauftragt. Rechtliche Folge ist dann, dass auch der Antragsteller oder die Antragstellerin der Scheidung alleine gegenüber dem Rechtsanwalt bezüglich der Rechtsanwaltskosten haftet. Der zweite Ehegatte, der lediglich der Scheidung zustimmt, benötigt keinen eigenen Anwalt. Hier fallen daher keine Anwaltskosten an.

Zusammen mit der Ehescheidung spricht das Gericht auch eine Kostenentscheidung im Scheidungsbeschluss aus. Diese Kostenentscheidung lautet in der Regel:

„Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.“

Die Kostenaufhebung bedeutet in Bezug auf die Anwalts- und Gerichtskosten:

Beide Ehegatten müssen jeweils die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten tragen und haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Also auch nach der Kostenentscheidung des Gerichts muss der Antragsteller der Scheidung die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren des (eigenen) Anwalts alleine zahlen.

Sie sollten daher eine Vereinbarung darüber treffen, dass die Kosten der (einvernehmlichen) Scheidung insgesamt geteilt werden, was zumindest mündlich häufig auch so abgesprochen wird.

Vereinbarung Teilung Kosten Scheidung
Vereinbarung der Kostenteilung

Bei einer unverbindlichen Anfrage an uns, übersenden wir daher neben dem Entwurf des Scheidungsantrages und einer Aufstellung der zu erwartenden Kosten immer auch eine entsprechende Vereinbarung, die von beiden Seiten unterschrieben werden kann. Sollten Sie uns sodann mit der Einreichung der Scheidung beauftragen, beantragen wir bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung über die Teilung der Kosten der Scheidung ergänzend beim Familiengericht, dass die Kostentragung entsprechend im Scheidungsbeschluss ausgesprochen werden soll. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll das Gericht eine Vereinbarung der Beteiligten zu den Kosten der auszusprechenden Kostenentscheidung ganz oder teilweise zugrunde legen. In den meisten Fällen gibt das Gericht einem entsprechenden Antrag statt. Die Kostenentscheidung lautet dann:

„Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten jeweils zu 1/2 zu tragen.“

Dies bedeutet in Bezug auf die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren:

Sämtliche im Verfahren entstandenen Kosten sind von beiden Seite jeweils zur Hälfte zu tragen. Selbst wenn Sie die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten in voller Höhe schon gezahlt haben, können Sie von Ihrem dann geschiedenen Ehegatten die Erstattung der hälftigen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten verlangen. Im Bedarfsfall kann auch beim Familiengericht beantragt werden, dass der Erstattungsbetrag vollstreckbar festgesetzt wird. Mehrkosten entstehen hierdurch nicht.

Vereinbaren können Sie natürlich auch eine andere Aufteilung der Kosten, z.B., dass die Kosten im Verhältnis zum jeweiligen Einkommen zu tragen sind. Wenn also z.B. der Ehemann als Antragsteller 2/3 der Kosten tragen soll, würde eine entsprechende Kostenentscheidung des Gerichts wie folgt lauten:

„Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 1/3 zu tragen.“

Die Rechtsanwaltskosten und die des Gerichts wären dann anteilmäßig (2/3 und 1/3) von den Beteiligten zu tragen.

Ein Muster einer Vereinbarung der Kostenteilung bei einer einvernehmlichen Scheidung finden Sie auch auf unserer Seite Download


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