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Anerkennung ausländischer Scheidungen   Anerkennung einer Auslandsscheidung in Deutschland

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Wird eine im Ausland ausgesprochene Scheidung in Deutschland anerkannt?

Ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil wird nicht in allen Fällen als Nachweis der Scheidung in Deutschland anerkannt, da Urteile, Entscheidungen und Bescheide eines ausländischen Staates grundsätzlich nur in dem entsprechenden Land Rechtswirkungen entfalten. Nach deutschem Recht gilt eine Ehe erst als geschieden, wenn die Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung festgestellt worden ist.

Nicht in allen Fällen ist ein entsprechendes Anerkennungsverfahren erforderlich:

Seit 1. März 2005 gilt innerhalb der EU (außer in Dänemark) die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel-IIa-VO). Nach Art. 21 Brüssel-IIa-VO werden in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannt, ohne dass eine gesonderte Anerkennung erforderlich ist. Das zuständige Gericht oder die Zuständige Behörde stellt auf Antrag eine Bescheinigung unter Verwendung eines Formblattes über die ergangene Entscheidung aus.

Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab (sog. Heimatstaatenentscheidung). Bestehen Zweifel, ob die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, empfiehlt sich häufig, gleichwohl die Anerkennung feststellen zu lassen.

Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist in § 107 FamFG geregelt. Zuständig ist die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll. Wenn eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.

In den meisten Bundesländern ist der Antrag beim Oberlandesgericht einzureichen, was auch über ein deutsches Standesamt oder eine Auslandsvertretung erfolgen kann. Neben den vorzulegenden Originaldokumenten sind dem Antrag deutsche Übersetzungen beizufügen. Die zuständigen Stellen können Sie näher über die Kosten und einzureichenden Unterlagen informieren.

Die zuständigen Stellen sind:

Baden-Württemberg: OLG Karlsruhe, Referat E, Hoffstr. 10, 76133 Karlsruhe; OLG Stuttgart, Verwaltungsabteilung Abt. V, Postfach 10 36 53, 70031 Stuttgart;

Bayern: OLG München, Prielmayerstr. 5, 80097 München

Berlin: Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, Salzburger Straße 21 - 25, 10825 Berlin

Brandenburg: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Gertrud-Piter-Platz 11, 14470 Brandenburg an der Havel

Bremen: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen

Hamburg: Justizbehörde Hamburg, Drehbahn 36, 20354 Hamburg

Hessen: OLG Frankfurt/Main, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main

Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Puschkinstraße 19-21, 19055 Schwerin

Niedersachsen: OLG Braunschweig, Bankplatz 6, 38100 Braunschweig; OLG Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle, OLG Oldenburg, Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg

Nordrhein-Westfalen: OLG Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf

Rheinland-Pfalz: OLG Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz

Saarland: Saarländisches Oberlandesgericht, Franz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken

Sachsen: OLG Dresden, Schloßplatz 1, 01067 Dresden

Sachsen-Anhalt: OLG Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg

Schleswig-Holstein: Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Lorentzendamm 35, 24103 Kiel

Thüringen: Thüringer Oberlandesgericht Jena, Rathenaustraße 13, 07745 Jena

Info Scheidung und Ausländer: Nähere Informationen zu einem Scheidungsverfahren in Deutschland mit Auslandbezug erhalten Sie auf unserer Seite Scheidung Ausländer.

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Auszug aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 107
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.

(2) Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll; die Landesjustizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist. Wenn eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.

(3) Die Landesregierungen können die den Landesjustizverwaltungen nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Den Antrag kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht.

(5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der Antragsteller beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen.

(6) Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung wird mit der Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch in ihrer Entscheidung bestimmen, dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist wirksam wird.

(7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2 und § 48 Abs. 2 entsprechend.

(8) Die vorstehenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die Feststellung begehrt wird, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung nicht vorliegen.

(9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.

(10) War am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch (Heiratsregister) auf Grund einer ausländischen Entscheidung die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Trennung oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe vermerkt, steht der Vermerk einer Anerkennung nach dieser Vorschrift gleich.

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