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Welches Scheidungsrecht ist anwendbar, wenn ein Ehegatte Ausländer ist, sich ein Ehegatte im Ausland befindet oder beide Ehegatten nicht im Land Ihrer Staatsangehörigkeit leben?

Ehescheidung und Ausland – welches Recht ist anwendbar und ist das deutsche Gericht zuständig?

 

Anwenbares Recht und Rechtswahl

Soweit das deutsche Familiengericht zuständig ist, stellt sich bei einem Auslandsbezug, d.h. wenn ein Ehegatte oder auch beide Ehegatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, ein Ehegatte im Ausland lebt oder aber beide Ehegatten Deutsche sind und im Ausland leben, die Frage, nach welchem Recht sich die Scheidung der Ehe richtet.

In Deutschland regelt u.A. das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), welches materielle Recht bei einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anzuwenden ist. Art. 17 EGBGB regelt insoweit die Frage des anzuwendenen Rechts bei Scheidung.

Die am 30.12.2010 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom-III-VO) gilt seit dem 21.06.2012 als unmittelbar anzuwendendes Recht insbesondere in Deutschland. Nach dieser Verordnung hat sich das bisherige Internationale Privatrecht (IPR) bei der Scheidung von Ehen (nicht Lebenspartnerschaften) mit Auslandsbezug grundlegend geändert. Die Regelungen wurden innerhalb der EU vereinheitlicht und gehen dem nationalen deutschen Recht vor. Die Bestimmung des anzuwendenen Rechts erfolgte bis dahin nach Art. 17 i.V.m. Art. 14 EGBGB. Zur Klarstellung wurde Art. 17 EGBGB mit Wirkung zum 29.01.2013 geändert. Es findet sich nunmehr dort der Verweis auf die oben genannte EU Verordnung.

Nach Art. 5 Abs.1 Rom III VO können Ehegatten nunmehr uneingeschränkt eine Rechtswahl treffen. Danach können diese vereinbaren, dass

  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
  • das Recht des Staates des angerufenen Gerichts

im Falle der Scheidung gilt. Art. 7 Rom II VO bestimmt die Form der Rechtswahl, wonach diese der Schriftform, der Datierung sowie der Unterzeichnung durch beide Ehegatten bedarf. Hierneben sind nationale Formvorschriften zu beachten, so dass in Deutschland die notarielle Beurkundung erforderlich ist (Art. 6 der Rom III VO i. V. m. Art. 14 Abs. 4 EGBGB), damit die Rechtswahl wirksam vereinbart werden kann. Mit Wirkung zum 29.01.2013 wurde in Art. 46d EGBGB die Rechtswahl ausdrücklich geregelt. Dort heißt es:

  1. Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu beurkunden.
  2. Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Dies bedeutet, dass die Eheleute noch bis zum Scheidungstermin eine entsprechende notarielle Vereinbarung vorlegen oder, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind, dies durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs entsprechend regeln können.

Treffen die Ehegatten keine Rechtswahl, gilt gem. Art. 8 Rom-III-VO

  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anderenfalls
  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
  • das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
  • das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.


Anders als nach altem Recht ist nicht mehr in erster Linie die Staatsangehörigkeit der Ehegatten maßgebend, sondern ihr gewöhnlicher Aufenthalt. Dies gilt auch für Ausländer die keinem EU-Mitgliedstaat angehören.

Beispiel: War das türkische Ehepaar, welches in Deutschland lebt, bisher nach türkischen Recht zu scheiden, gilt nunmehr, dass deutsches Scheidungsrecht anzuwenden ist. Ein im Ausland lebendes deutsches Ehepaar, welches nach altem Recht nach deutschem Recht zu scheiden war, unterliegt nunmehr dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Leben die Deutschen z.B. in Italien, kann eine Scheidung dann erst 3 Jahre nach der gerichtlich festgestellten Trennung ausgesprochen werden.

Tipp: Wo zu befürchten steht, dass die Scheidung nach deutschem Recht im eigenen Heimatland nicht anerkannt wird, sollte vor der Scheidung die Geltung des Rechts des gemeinsamen Heimatlandes vereinbaren.

Die Voraussetzungen der Scheidung nach deutschem Recht können Sie hier nachlesen.

Versorgungsausgleich bei Scheidung im Ausland

Findet der Versorgungsausgleich aufgrund der Scheidung im Ausland nicht statt, kann ein gesonderter Antrag auf Durchführung in Deutschland gestellt werden,

  1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
  2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,

soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB).

Anpassung EGBGB: Das Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts finden Sie hier. Das entsprechende Gesetz ist am 29.01.2013 in Kraft getreten.

Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts

Seit 1. März 2005 gilt innerhalb der EU (außer in Dänemark) vorrangig die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel-IIa-VO), wenn ein Berührungspunkt zu einem Mitgliedstaat durch gewöhnlichen Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit besteht. Nach Art. 3 sind Gerichte des Mitgliedstaates zuständig,

a) in dessen Hoheitsgebiet

  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  • die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein „domicile“ hat;

b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben.

Die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ist daher gegeben, wenn beide Ehegatten unabhängig von deren Staatsangehörigkeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, der Antragsgegner in Deutschland lebt, der Antragsteller als Deutscher mindestens 6 Monate oder in sonstigen Fällen 12 Monate seinen gewöhnlichen Aufenhalt in Deutschland hat oder aber beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Daneben ist gem. Art. 5 der genannten EU-Verordung dasjenige Gericht eines Mitgliedstaates für die Ehescheidung zuständig, das zuvor eine Entscheidung über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes dieser Ehe erlassen hat.

Erst wenn sich aus den obigen Vorschriften keine Zuständigkeit ergibt oder wenn ein Bezug zu einer außereuropäischen Rechtsordnung besteht gilt die internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht, wobei nach Art. 7 Abs. 2 der obigen Verordnung jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, also z.B. Deutschland, hat, sich auf n die in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften wie ein Inländer gegenüber einem Antragsgegner geltend machen kann, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

Die Internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht ergibt sich aus § 98 FamFG. Dort heißt es:

§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn

  1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
  2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
  3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;
  4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

(2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.“

Danach ist eine Zuständigkeit gegeben, wenn wenigstens ein Ehegatte Deutscher ist oder ein oder beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Fallen die Voraussetzungen für die Zuständigkeit nach Zustellung der Scheidung weg, bleibt das ursprünglich zuständige Gericht auch weiterhin zuständig.

TIPP: Besteht Einigkeit zwischen den Ehegatten, so dass nur die Antragstellerseite einen Anwalt beauftragt, ist es meist einfacher, wenn der im Ausland lebende Ehegatte die Scheidung beantragt, da auf diese Weise eine Zustellung im Ausland nicht nötig wird. Der Antragsteller ist durch einen Rechtsanwalt vertreten, so dass alle Zustellungen an diesen erfolgen können.

 

Örtliche Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts

In Deutschland ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg ausschließlich zuständig, wenn sich die Zuständigkeit des deutschen Gericht ergibt und beide Ehegatten im Ausland leben. Lebt ein Ehegatte in Deutschland, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk dieser wohnt. Welches Familiengericht für Sie konkret zuständig ist, können Sie auf unserer Seite zuständiges Familiengericht nachlesen.


 

 


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Auch aus dem Ausland können Sie uns mit der Durchführung Ihrer Scheidung in Deutschland beauftragen.


 


 

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