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OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, 16 WF 82/10

Kostenfestsetzung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrens- und Terminsgebühr bei der Entscheidung des Gerichts, der Versorgungsausgleich finde wegen kurzer Ehedauer nicht statt

Leitsätze

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet.


Anmerkung:

Das OLG Karlsruhe kommt in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass auch bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund kurzer Ehe das Familiengericht von Amts wegen ein Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einzuleiten hat, um die im Beschluss auszusprechende Folge der Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs rechtlich zu überprüfen. Entsprechend ist auch hier ein Verfahrenswert festzusetzen und es fallen Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren an. In dem entschiedenen Fall war der Mindestwert in Höhe von EUR 1.000,00 festgesetzt worden.

Beschluss im Volltext via www.justiz.baden-wuerttemberg.de


Info: Ausschluss Versorgungsausgleich

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