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Ausschluss und Vereinbarung zum Versorgungsausgleich („Rentenausgleich bei Scheidung“)

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens entscheidet das Familiengericht im sogenannten Scheidungsverbund auch über andere Folgesachen. Der Versorgungsausgleich (VA) ist hierbei die einzige Folgesache, welche das Gericht auch ohne ausdrücklichen Antrag prüft und in der Regel auch durchführt. Wie die zu berücksichtigende Ehezeit ermittelt wird, ob ein Ausgleich auch bei kurzer Ehezeit erfolgt und eine nähere Regelung oder ein Ausschluss des Versorgungsaugleichs erfolgen kann und ob und wenn ja welche Kosten hierfür anfallen, sind Fragen, die in den meisten hier geführten Scheidungsverfahren auftauchen. Das seit 2009 das „neue“ Recht gilt, hat sich auch Jahre später noch immer nicht überall herumgesprochen.

 

Ehezeit und Ausgleich durch das Familiengericht (Stichtag für den Versorgungsausgleich)

Was bedeutet Versorgungsausgleich bei Scheidung?

Auskunft der Deutsche Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich gegenüber dem Familiengericht bei Scheidung
Auskunft der Renten-versicherung gegenüber dem Gericht

Beim Versorgungsausgleich (VA) werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht ausgeglichen. Als Ehezeit gilt dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung (= Rechtshängigkeit) des Scheidungsantrags ( § 3 Abs. 1 VersAusglG). Beispiel: A und B haben am 23.08.2003 geheiratet. Am 02.05.2019 reicht B die Scheidung ein. Der Scheidungsantrag wird durch das Gericht A aber erst am 12.06.2019 zugestellt. Als Ehezeit in diesem Beispiel gilt der 01.08.2003 bis 31.05.2019.

Der Versorgungsausgleich wird durch das Familiengericht von Amts wegen im Rahmen der Scheidung und in den meisten Fällen auch bei einer Aufhebung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt. Ein Antrag einer der Beteiligten ist (in der Regel) nicht erforderlich.

Sollte ein Antrag erforderlich sein, weist das Gericht hierauf hin, wie z.B. unter bestimmten Voraussetzungen bei der Beteiligung von zwei Ehegatten, die beide keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder eine kurze Ehezeit vorliegt. Ein entsprechender Antrag kann ohne anwaltliche Vertretung gestellt werden.

 

 


Kein Versorungsausgleich (VA) bei kurzer Ehezeit und Geringfügigkeit (Bagatellgrenze)

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich (VA) nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt ( § 3 Abs. 3 VersAusglG) . Zu beachten ist hierbei, dass der Dreijahreszeitraum die Trennungszeit beinhaltet. Dieser Antrag kann auch ohne Rechtsanwalt gestellt werden.

Das Familiengericht soll die beiderseitigen Anrechte nicht ausgleichen, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur gering ist ( § 18 VersAusglG) . Auch bei nur einem geringen Ausgleichswert soll ein Ausgleich nicht erfolgen. Gering ist die Differenz oder der Ausgleichswert gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn die sog. Bagatellgrenze nicht überschritten wird. Die Bezugsgröße liegt bei (Stand 2019):

bei einer Rente mtl.         EUR 31,15 (1% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.738,00 (120% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 28,70 (1% von EUR 2.870 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.444,00 (120% von EUR 2.870 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

 

Bezugsgrößen Vorjahre

 

 

 

Ausschluss / Verzicht und Regelung zum Versorgungsausgleich beim Notar

Die rechtlichen Grundlagen zu Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich finden sich in den §§ 6 – 8 VersAusglG. Hieraus ergibt sich, dass die Ehegatten grundsätzlich berechtigt sind, den Versorgungsausgleich näher auszugestalten oder aber auch ganz oder teilweise auszuschließen und das Familiengericht an die Regelung oder den Verzicht gebunden ist. In Betracht kommt hier neben dem vollständigen Verzicht z.B. eine Regelung dahingehend, dass nicht alle Anwartschaften in den Versorgungsausgleich einbezogen werden und z.B. nur die Anwartschaften der gesetztlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden sollen, Anwartschaften saldiert werden (z.B. Pensionsansprüche mit Anwartschaften aus der gestezlichen Rente) oder aber ein Ausgleich nur für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, da sich z.B. während der Ehe nicht über den gesamten Zeitraum einseitig Nachteile ergeben haben oder die Eheleute bereits seit vielen Jahren getrennt leben und nicht die gesamte Zeit der Trennung berücksichtigt haben möchten.

Eine entsprechende Regelung unterliegt der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle durch das Familiengericht. Unwirksam kann diese z.B. sein, wenn diese dazu führt, dass ein Ehegatte durch den Verzicht nicht mehr über eine hinreichende Alterssicherung verfügt. Bei z.B. einer sogenannten Hausfrauenehe, also einer Ehe, bei der die Ehefrau nicht in die Rentenversicherung einzahlen konnte, da diese sich um die Kinder und den Haushalt während der Ehe gekümmert hat, wird ein Ausschluss oder Verzicht in der Regel nicht wirksam zu vereinbaren sein. Dies allenfalls dann, wenn auf andere Weise ein wirtschaftlicher Ausgleich erfolgt (vgl. BGH). Nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Alleinverdienerehe hat das Familiengericht die Unwirksamkeit nicht von Amts wegen zu prüfen, sondern nur dann, wenn „das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände hierzu Veranlassung geben“.

Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten bedarf der notariellen Beurkundung (eine Beglaubigung,  wie auf manchen Seiten im Internet zu lesen ist, ist nicht ausreichend) und kann im Rahmen eines Ehevertrages, einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder aber auch als gesonderte Vereinbarung erfolgen. Notarkosten

 

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Kosten: Notar oder Vereinbarung Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren (Protokoll Scheidungstermin)

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in das Protokoll ersetzt (§ 7 II VersAusglG, § 127a BGB). Dies bedeutet, dass die Parteien eine entsprechende Vereinbarung (Vergleich) noch im Scheidungstermin zu Protokoll geben können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass beide Seiten anwaltlich vertreten sind, da nur ein Anwalt wirksam entsprechende Erklärungen vor dem Familiengericht abgeben darf (Anwaltszwang, § 114 FamFG). Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist allerdings oft nur die Antragstellerseite anwaltlich vertreten, so dass es für die Protokollierung Im Scheidungstermin der Beauftragung eines zweiten Anwaltes bedarf. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich meistens bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens oder aber spätestens bis zum Scheidungstermin eine entsprechende Vereinbarung bei einem Notar beurkunden zu lassen. Die Notarkosten* hierfür sind geringer als gemeinhin angenommen, bei jedem Notar gleich hoch und wesentlich günstiger als die Beauftragung eines zweiten Anwalts.

*Als Notarkosten fällt die Mindestgebühr für Beurkundungen in Höhe von EUR 120,00 zuzüglich Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer an, da die doppelte Gebühr aus einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00 (Regelwert gem.§ 36 Abs. 1 GNotKG ) lediglich EUR 90,00 beträgt.


 

Jahresfrist, Genehmigung durch Familiengericht und Gütertrennung nach altem Recht

Ausschluss Versorgungsausgleich nach neuem Recht: Mit dem Gesetz zur Strukturrefrom des Versorgungsausgleiches sind zahlreiche Änderungen zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Auf vielen nicht aktualisierten Seiten im Internet kann man daher noch Hinweise nach altem Recht finden. Bis zum 31.08.2009 galt, dass ohne Vereinbarung in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung stattfand. Ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss ist jedoch unwirksam geworden, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Vereinbarung ein Scheidungsantrag gestellt wurde (§ 1408 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Die Folgen konnten nur durch ausdrückliche Genehmigung durch das Familiengericht umgangen werden. Auch ist nach § 1414 S. 2 BGB a.F. mit Ausschluss des Versorgungsausgleiches gleichzeitig Gütertrennung eingetreten. Diese Einschränkungen gelten seit dem 01.09.2009 nicht mehr. Der Verzicht lässt die güterrechtliche Situation unberührt.

Wenn Sie also auf Seiten im Internet lesen, der Versorgungsausgleich könne nur im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung notariell ausgeschlossen oder geregelt werden oder das Gericht müsse unter bestimmten Bedingungen zustimmen, wird dort entweder altes Recht zugrunde gelegt oder der Verfasser hat den Unterschied zum alten Recht nicht verstanden.

Vereinbarungen, die unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossen wurden, sind weiter wirksam und müssen durch Auslegung der neuen Rechtslage angepasst werden.

Näheres zum Thema Versorgungsausgleich (Rentenausgleich bei Scheidung) finden Sie auch bei Wikipedia.

Über die Notarauskunft der Bundesnotarkammer können Sie einen Notar vor Ort finden. Auskünfte erteilen auch die regionalen Notarkammern. Der Notar kann Sie auch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs näher beraten.


Lange Verfahrensdauer bei Versorgungsausgleich

Die Dauer des Scheidunsgverfahren hängt bei einer einvernehmlichen Scheidung wesentlich davon ab, wie lange es dauert, bis das Gericht bei allen Versorgungsträgern die Höhe der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ermitteln konnte. Zeitverzögerung sind hier oft nicht von den Betroffenen verschuldet. Um Ehegatten ohne Streit nicht eine übermäßig lange Verfahrensdauer zuzumutten, hat der Gesettgeber im Rahmen der letzten Reform des familienrechtlichen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt, die Abtrennung des Versorgungsaugleiches zu beantragen, so dass auch vor endgültiger Klärung des VA die Scheidung vorab ausgesprochen werden kann.


 

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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 127a Gerichtlicher Vergleich

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.

 


 


 

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