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– Ausschluss und Vereinbarung zum Versorgungsausgleich („Rentenausgleich bei Scheidung“)

Kurz erklärt: Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

 

Durch notarielle Vereinbarung oder im Rahmen eines Ehevertrages können die Eheleute auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs  im Falle der Scheidung ganz oder teilweise verzichten oder diesen näher regeln (§§ 6 – 8 VersAusglG). Das Familiengericht ist an die Vereinbarung grundsätzlich gebunden. Der Inhalt der Vereinbarung unterliegt einer Inhalts- und Ausübungskontrolle durch das Gericht.

 

Versorgungsausgleich durch das Familiengericht

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens entscheidet das Familiengericht im sogenannten Scheidungsverbund auch über andere Folgesachen. Der Versorgungsausgleich (VA) ist hierbei die einzige Folgesache, welche das Gericht auch ohne ausdrücklichen Antrag prüft und in der Regel auch durchführt. In den Versorgungsausgleich wird die gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung und Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes, berufsständische Altersversorgungen (z.B. Versorgungswerk) und private Altersvorsorgeverträge (private Rentenversicherungen) einbezogen. Wie die zu berücksichtigende Ehezeit ermittelt wird, ob ein Ausgleich auch bei kurzer Ehezeit erfolgt und eine nähere Regelung oder ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfolgen kann und ob und wenn ja welche Kosten hierfür anfallen, sind Fragen, die in den meisten hier geführten Scheidungsverfahren auftauchen. Das seit 2009 das „neue“ Recht gilt, hat sich auch Jahre später noch immer nicht überall herumgesprochen.

 

– Ehezeit und Ausgleich durch das Familiengericht (Stichtag für den Versorgungsausgleich)

Was bedeutet Versorgungsausgleich bei Scheidung?

Auskunft der Deutsche Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich gegenüber dem Familiengericht bei Scheidung
Auskunft der Renten-versicherung gegenüber dem Gericht

Beim Versorgungsausgleich (VA) werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht ausgeglichen. Als Ehezeit gilt dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung (= Rechtshängigkeit) des Scheidungsantrags ( § 3 Abs. 1 VersAusglG). Beispiel: A und B haben am 23.08.2003 geheiratet. Am 02.07.2019 reicht B die Scheidung ein. Der Scheidungsantrag wird durch das Gericht A aber erst am 12.09.2019 zugestellt. Als Ehezeit in diesem Beispiel gilt der 01.08.2003 bis 31.08.2019.

Der Versorgungsausgleich wird durch das Familiengericht von Amts wegen im Rahmen der Scheidung und in den meisten Fällen auch bei einer Aufhebung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt. Ein Antrag einer der Beteiligten ist (in der Regel) nicht erforderlich.

Sollte ein Antrag erforderlich sein, weist das Gericht hierauf hin, wie z.B. unter bestimmten Voraussetzungen bei der Beteiligung von zwei Ehegatten, die beide keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder eine kurze Ehezeit vorliegt. Ein entsprechender Antrag kann ohne anwaltliche Vertretung gestellt werden.

 

– Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Die Scheidung wird ohne Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn z.B. eine kurze Ehezeit (Kurzehe) vorliegt, die auszugleichenden Anrechte keinen hohen Wert haben oder der Verzicht des Versorgungsausgleichs vereinbart wurde. Liegt keine entsprechende Ausnahme vor, führt das Gericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durch. Näheres zu einer kurzen Ehe oder der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich wie z.B. den Ausschluss zu vereinbaren, können Sie nachfolgend nachlesen:


Wir begleiten Sie Schritt für Schritt bei Ihrer Scheidung – von der Anfrage bis zum rechtskräftigen Scheidungsbeschluss.



– Kein Versorgungsausgleich (VA) bei kurzer Ehezeit und Geringfügigkeit (Bagatellgrenze)

Bei einer Ehezeit (Berechnung siehe oben) von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich (VA) im Rahmen der Scheidung nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt ( § 3 Abs. 3 VersAusglG) . Zu beachten ist hierbei, dass der Dreijahreszeitraum die Trennungszeit beinhaltet. Dieser Antrag kann im Scheidungsverfahren auch ohne Rechtsanwalt gestellt werden.

Das Familiengericht soll die beiderseitigen Anrechte nicht ausgleichen, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur gering ist ( § 18 VersAusglG) . Auch bei nur einem geringen Ausgleichswert soll ein Ausgleich nicht erfolgen. Gering ist die Differenz oder der Ausgleichswert gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn die sog. Bagatellgrenze nicht überschritten wird. Die Bezugsgröße liegt bei (2019 und 2020):

2020:

bei einer Rente mtl.         EUR 31,85 (1% von EUR 3.185 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.822,00 (120% von EUR 3.185 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2019:

bei einer Rente mtl.         EUR 31,15 (1% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.738,00 (120% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

 

→ Bezugsgrößen Vorjahre

– Ausschluss, Verzicht und Vereinbarung zum Versorgungsausgleich beim Notar
Verzicht, Vereinbarung oder Ausschluss Versorgungsausgleich beim Notar als notarielle Vereinbarung oder Ehevertrag
Ausschluss Versorgungsausgleich: Beurkundung der Vereinbarung zum VA beim Notar

Die rechtlichen Grundlagen zu Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (VA) nach neuem Recht finden sich in den §§ 6 – 8 VersAusglG. Hieraus ergibt sich, dass die Ehegatten grundsätzlich berechtigt sind, den Versorgungsausgleich näher auszugestalten oder aber auch ganz oder teilweise auszuschließen und das Familiengericht an die Regelung oder den Verzicht gebunden ist. In Betracht kommt hier neben dem vollständigen Verzicht (Ausschluss) z.B. eine Regelung dahingehend, dass nicht alle Anwartschaften in den Versorgungsausgleich einbezogen werden und z.B. nur die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden sollen, Anwartschaften saldiert werden (z.B. Pensionsansprüche mit Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente) oder aber ein Ausgleich nur für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, da sich z.B. während der Ehe nicht über den gesamten Zeitraum einseitig Nachteile ergeben haben oder die Eheleute bereits seit vielen Jahren getrennt leben und nicht die gesamte Zeit der Trennung berücksichtigt haben möchten.

Gerichtliche Prüfung des Gerichts

Eine entsprechende Regelung unterliegt der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle durch das Familiengericht. Unwirksam kann diese z.B. sein, wenn diese dazu führt, dass ein Ehegatte durch den Verzicht nicht mehr über eine hinreichende Alterssicherung verfügt. Bei z.B. einer sogenannten Hausfrauenehe, also einer Ehe, bei der die Ehefrau nicht in die Rentenversicherung einzahlen konnte, da diese sich um die Kinder und den Haushalt während der Ehe gekümmert hat, wird ein Ausschluss oder Verzicht in der Regel nicht wirksam zu vereinbaren sein. Dies allenfalls dann, wenn auf andere Weise ein wirtschaftlicher Ausgleich erfolgt (vgl. BGH). Nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Alleinverdienerehe hat das Familiengericht die Unwirksamkeit nicht von Amts wegen zu prüfen, sondern nur dann, wenn „das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände hierzu Veranlassung geben“.

Form der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Eine Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich ist grundsätzlich beim Notar abzuschließen. Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten bedarf der notariellen Beurkundung (eine Beglaubigung,  wie auf manchen Seiten im Internet zu lesen ist, ist nicht ausreichend) und kann im Rahmen eines Ehevertrages, einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder aber auch als gesonderte Vereinbarung erfolgen.
Bei der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrages / einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist außerdem die besondere Vorschrift des § 1410 BGB zu beachten, wonach die Vereinbarung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars erfolgen muss (§ 7 III VersAusglG). Auch bei großen Entfernungen zwischen den Wohnorten der Eheleute muss die Vereinbarung daher in einem Beurkundungstermin abgeschlossen werden.   Notarkosten

 

Kurz erklärt: Verzicht und Ausschluss Versorgungsausgleich

 

Der wechselseitige Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung wird auch Ausschluss des Versorgungsausgleichs genannt. Auch beim einseitigen Verzicht ist immer eine Vereinbarung beider Ehegatten erforderlich, die beim Notar beurkundet werden muss (§§ 6 – 8 VersAusglG). Verzichtet werden kann auch auf einen Teil des Rentenausgleichs wie z.B. Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungen.

 

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– Verzicht auf den Versorgungsausgleich sinnvoll?

Ein guter Rat bevor Sie auf einen Rentenausgleich verzichten und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbaren:

Auf mancher Seite im Internet kann man zumindest als indirekten Tipp lesen, dass Sie durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Scheidungsverfahren zeitlich verkürzen können. Einen Ausschluss oder Verzicht zum Versorgungsausgleich sollten Sie nie vereinbaren, um die Scheidungsdauer zu verkürzen. Sich einige Wochen oder vielleicht auch Monate bei der Dauer der Scheidung zu sparen, erkaufen Sie sich unter Umständen teuer damit, auf Rentenanwartschaften zu verzichten, die im gesamten Rentenalter erhebliche monatliche Einbußen bedeuten können. Sie können auch auf andere Weise auf die Verfahrensdauer der Scheidung Einfluss nehmen, auch schon in der Trennungszeit, wie Sie auf unserer Seite Dauer Scheidungsverfahren nachlesen können. Eine notarielle Vereinbarung oder einen Ehevertrag nur deshalb abzuschließen, um die Scheidung ohne Versorgungsausgleich durchzuführen, ist selten sinnvoll.

Ein Verzicht oder einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs sollten Sie daher nur beim Notar beurkunden lassen, wenn Sie auch konkret wissen, worauf Sie verzichten und eventuell entstehende Nachteile anderweitig ausgeglichen werden. Sinnvoll kann das u.U. dann sein, wenn einseitig ein großer Vermögenswert, wie z.B. der Anteil am Haus, auf einen Ehegatten übertragen wird und im Gegenzug auf den VA verzichtet wird. Diese Vereinbarung können Sie natürlich auch ohne Anwalt beim Notar beurkunden lassen. Sollten Sie sich unsicher sein, lassen Sie sich vom Notar und/oder einem Anwalt beraten. Geben Sie sich auch nicht Mühe, nach einem Muster einer entsprechenden Vereinbarung (z.B. Ausschluss Versorgungsausgleich Muster) zu suchen. Bei den Kosten des Notars ist die Formulierung der Vereinbarung inklusive, so dass dieser im Zweifel ohnehin nicht Ihr Muster verwenden würde oder nur diesem Aufwand spart, ohne dass Sie selbst einen Kostenvorteil haben. Es gibt auch kein Formular für den Verzicht auf Versorgungsausgleich oder eine Verzichtserklärung, die Sie verwenden können. Die formelle Wirksamkeitsvoraussetzung sieht die Beurkundung beim Notar vor.

Verzicht Versorgungsausgleich: Auch bei einem einseitigen Verzicht ist immer eine Vereinbarung beider Ehegatten erforderlich, die beim Notar beurkundet werden muss.


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5. Korrespondenz

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7. Anmerkungen und Fragen

8. Unterlagen


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– Kosten: Notar oder Vereinbarung Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren (Protokoll Scheidungstermin)

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in das Protokoll ersetzt (§ 7 II VersAusglG, § 127a BGB). Dies bedeutet, dass die Parteien eine entsprechende Vereinbarung (Vergleich) noch im Scheidungstermin zu Protokoll geben können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass beide Seiten anwaltlich vertreten sind, da nur ein Anwalt wirksam entsprechende Erklärungen vor dem Familiengericht abgeben darf (Anwaltszwang, (§ 114 FamFG). Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist allerdings oft nur die Antragstellerseite anwaltlich vertreten, so dass es für die Protokollierung im Scheidungstermin der Beauftragung eines zweiten Anwaltes bedarf. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich meistens bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens oder aber spätestens bis zum Scheidungstermin eine entsprechende Vereinbarung bei einem Notar beurkunden zu lassen. Die Notarkosten* hierfür sind geringer als gemeinhin angenommen, bei jedem Notar gleich hoch und wesentlich günstiger als die Beauftragung eines zweiten Anwalts. Selbst wenn ohnehin zwei Anwälte im Verfahren beteiligt sind, ist die gerichtliche Protokollierung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs meistens nicht der günstigere Weg zur Einigung.

*Als Notarkosten fällt die Mindestgebühr für Beurkundungen in Höhe von EUR 120,00 zuzüglich Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer an, da die doppelte Gebühr aus einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00 (Regelwert gem.§ 36 Abs. 1 GNotKG ) lediglich EUR 90,00 beträgt.


 

– Jahresfrist, Genehmigung durch Familiengericht und Gütertrennung nach altem Recht

Ausschluss Versorgungsausgleich nach neuem Recht: Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches sind zahlreiche Änderungen zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Im Hinblick auf die Neureglung wurde insbesondere die Bestimmung über die Vereinbarung zum Ausgleich von Anrechten und Anwartschaften gem. § 1587o BGB a.F. aufgehoben. Auf vielen nicht aktualisierten Seiten im Internet kann man auch heute noch Hinweise nach altem Recht finden. Bis zum 31.08.2009 galt, dass ohne Vereinbarung in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung stattfand. Ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss ist jedoch unwirksam geworden, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Vereinbarung ein Scheidungsantrag gestellt wurde (§ 1408 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.*). Die Folgen konnten nur durch ausdrückliche Genehmigung durch das Familiengericht umgangen werden. Auch ist nach § 1414 S. 2 BGB a.F. mit Ausschluss des Versorgungsausgleiches gleichzeitig Gütertrennung eingetreten. Diese Einschränkungen gelten seit dem 01.09.2009 nicht mehr. Der Verzicht lässt die güterrechtliche Situation unberührt.

*a.F. = alte Fassung

– Ehevertrag Versorgungsausgleich

Wenn Sie auf Seiten im Internet lesen, der Versorgungsausgleich könne nur im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung notariell ausgeschlossen oder geregelt werden oder das Gericht müsse unter bestimmten Bedingungen zustimmen, wird dort entweder altes Recht zugrunde gelegt oder der Verfasser hat den Unterschied zum neuem Recht nicht verstanden. Es ist nicht mehr notwendig, z.B. den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Ehevertrages zu vereinbaren. Es ist lediglich eine notarielle Beurkundung notwendig, damit die Vereinbarung formwirksam ist. Diese Regelung kann allerdings auch im Rahmen eines Ehevertrages erfolgen.

Vereinbarungen, die unter der Geltung des alten Rechts in einem Ehevertrag abgeschlossen wurden, sind weiter wirksam und müssen durch Auslegung der neuen Rechtslage angepasst werden.

Näheres zum Thema Versorgungsausgleich (Rentenausgleich bei Scheidung) finden Sie auch bei Wikipedia.

Über die Notarauskunft der Bundesnotarkammer können Sie einen Notar vor Ort finden. Auskünfte erteilen auch die regionalen Notarkammern. Der Notar kann Sie auch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs näher beraten.


– Lange Verfahrensdauer bei Scheidung mit Versorgungsausgleich

Die Dauer des Scheidungsverfahren hängt bei einer einvernehmlichen Scheidung wesentlich davon ab, wie lange es dauert, bis das Gericht bei allen Versorgungsträgern die Höhe der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ermitteln konnte. Zeitverzögerungen sind hier oft nicht von den Betroffenen verschuldet. Um Ehegatten ohne Streit nicht eine übermäßig lange Verfahrensdauer zuzumuten, hat der Gesetzgeber im Rahmen der letzten Reform des familienrechtlichen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt, die Abtrennung des Versorgungsausgleiches zu beantragen, so dass auch vor endgültiger Klärung des VA die Scheidung vorab ausgesprochen werden kann.

 

– Einvernehmliche Scheidung und Versorgungsausgleich

Auch eine einvernehmliche Scheidung ohne Versorgungsausgleich wird nur dann durchgeführt, wenn z.B. eine kurze Ehezeit (Kurzehe) vorliegt, die auszugleichenden Anrechte keinen hohen Wert haben oder der Ausschluss des Versorgungsausgleichs beim Notar vereinbart wurde.

Liegen die entsprechenden Ausnahmen nicht vor, wird das Gericht auch bei aller Einigkeit den Versorgungsausgleich durchführen. Es gelten daher uneingeschränkt auch bei einer einvernehmlichen Scheidung die obigen Ausführungen.


 

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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 127a Gerichtlicher Vergleich

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.

 


 


 

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