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Schwanger mit neuen Partner vor Scheidung – Anerkennung Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung

Vater als rechtliche Folge – Vater trotz Trennung & Scheidung

Leben Eheleute getrennt und die Frau bekommt vor der Scheidung ein Kind, ergeben sich nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Vaterschaft. Denn nach der gesetzlichen Regelung (§ 1592 BGB) ist Vater eines Kindes der Mann,

  • der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
  • der die Vaterschaft anerkannt hat oder
  • dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

 

Anfechtung Vaterschaft

Dies bedeutet, dass rechtlich zunächst automatisch der getrennt lebende Ehemann Vater wird. Eine Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater ist insoweit nicht ausreichend, damit dieser auch rechtlich Vater wird. Unabhängig von der Zustimmungsbedürftigkeit durch die Mutter (§ 1595 BGB) ist eine Anerkennung nicht alleine ausreichend, denn eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Das Gesetz regelt daher auch die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB). Die Feststellung erfolgt durch gerichtliche Entscheidung. Antragsberechtigt sind gem. § 1600 BGB der Mann, dessen Vaterschaft besteht, der Mann, der eidesstattlich versichert, der tatsächliche Vater zu sein, die Mutter und das Kind.

 

Vaterschaftsanfechtung Frist

Zu beachten ist hierbei, dass eine Anfechtung grundsätzlich nur innerhalb von 2 Jahren seit Geburt des Kindes erfolgen kann. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1600b BGB mit Ausnahmeregelungen bezüglich der Frist).

 

Anerkennung Vaterschaft ohne Anfechtung während des Scheidungsverfahrens – Form und Frist

Schwanger im Trennungsjahr: Häufig ist es so, dass die Frau nach der Trennung eine neue Partnerschaft eingeht, ohne die Scheidung beantragt zu haben. Wird diese dann schwanger, besteht in den meisten Fällen kein Streit über die tatsächliche Vaterschaft. In diesen Fällen kann auch ohne eine Vaterschaftsanfechtung  erreicht werden, dass der tatsächliche Vater auch der rechtliche Vater wird. Hierzu ist zunächst die Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater erforderlich. Dieser Anerkennung müssen die Ehefrau als Mutter und auch der Ehemann zustimmen, da dieser aufgrund der Ehe als Vater des Kindes gilt. Die entsprechenden Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags (Einreichung der Scheidung bei Gericht) geboren wird und der leibliche Vater spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt (§ 1599 BGB, §1594 BGB). Die Anerkennung ist bereits vor Geburt des Kindes möglich. Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft der Scheidung wirksam. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt nur der Weg einer Anfechtung der Vaterschaft über das Gericht.

Ist das Kind vor Einreichung der Scheidung zur Welt gekommen, bleibt nur der Weg über die Anfechtung der Vaterschaft und Anerkennung durch den biologischen Vater.

Tipp: Sind sich daher alle Beteiligten einig, sollte deshalb vor Geburt des Kindes die ohnehin geplante Scheidung eingereicht und idealerweise auch die entsprechenden Erklärungen abgegeben werden. Nur so kann eine aufwendige Vaterschaftsanfechtung vermieden werden. Die Beurkundung der Erklärungen kann bei einem Notar oder beim Jugendamt (§§ 59, 87e SGB VIII) erfolgen. Für die Änderungen in der Geburtsurkunde ist das Standesamt zuständig, dem die Erklärungen sowie der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk vorzulegen ist.

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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

  1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
  2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
  3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.

(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.

(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.

(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.

(3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.


 

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