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Die Rechtskraft der Scheidung – der bestandskräftige Scheidungsbeschluss

Kurz erklärt: Rechtskraft der Scheidung

 

Mit Eintritt der Rechtskraft ist die Scheidung nicht mehr anfechtbar und daher bestandskräftig. Die sofortige Rechtskraft tritt ein, wenn beide Ehegatten durch ihre Anwälte nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses auf Rechtsmittel verzichten. Andernfalls nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist, die mit Zustellung des schriftlich abgefassten Scheidungsbeschlusses beginnt. Die Rechtskraft der Scheidung wird durch das Familiengericht auf dem Scheidungsbeschluss bestätigt (Rechtskraftvermerk).


Was bedeutet rechtskräftig geschieden?

Nachdem das Familiengericht die Beteiligten im Scheidungstermin angehört hat, wird in der Regel direkt im Anschluss der Scheidungsbeschluss verkündet. Rechtskräftig geschieden sind Sie damit noch nicht. Hier ist zunächst die Rechtsmittelfrist von einem Monat abzuwarten. Erst dann ist die Scheidung rechtskräftig (durch Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beteiligten im Termin oder nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses auf Rechtsmittel verzichten. Dies kann wirksam nur durch einen Rechtsanwalt erklärt werden. Wenn die Beteiligten eine so genannte einvernehmliche Scheidung  durchführen, ist häufig nur der Antragsteller anwaltlich vertreten, so dass in diesem Fall durch den Antragsgegner extra für den Rechtsmittelverzicht ein Rechtsanwalt beauftragt werden müßte. Wurde kein Rechtsmittelverzicht wirksam erklärt, gilt folgendes:

Das Familiengericht stellt den schriftlichen Scheidungsbeschluss zu. Mit der Zustellung beginnt die Rechtsmittelfrist von einem Monat zu laufen. Ist der Beschluss beispielsweise am 23.09. zugestellt worden, endet die Rechtsmittelfrist am 23.10., es sei denn dieser Tag fällt auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag. Die Frist endet dann am nächsten Werktag. Innerhalb der Frist haben beide Beteiligten die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den Beschluss oder gegen ein Teil der Entscheidung einzulegen. Rechtswirksam kann dies nur durch einen Anwalt erfolgen.

Rechtskraftvermerk durch Familiengericht bei Scheidung
Rechtskraftvermerk Familiengericht

Wann ist man rechtskräftig geschieden?

Endet die einmonatige Rechtsmittelfrist, ohne dass ein Beteiligter das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt hat, ist die Scheidung am Folgetag rechtskräftig.

Das Familiengericht übersendet sodann nach den gesetzlichen Vorgaben eine auszugsweise Ausfertigung (Teilausfertigung) des Scheidungsbeschlusses mit dem Rechtskraftzeugnis von Amts wegen. Diese beglaubigte Abschrift (Ausfertigung) mit Rechtskraftvermerk ist gut aufzubewahren, da sie als Nachweis für Ihre rechtskräftige Scheidung dient. Im Beispiel oben ist die Scheidung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (23.10.) am 24.10. rechtskräftig geworden. Die Rechtskraft kann auch auf einen Samstag oder Feiertag fallen. Das enstprechende Datum müssen Sie zukünftig angebeben, wenn es darum geht, seit wann Sie geschieden sind.


Der Rechtskraftvermerk auf dem Scheidungsbeschluss, oft als Stempel aufgebracht, sieht in dem Beispiel oben etwa so aus:

Dieser Beschluss ist rechtkräftig
seit dem 24.10.20XX

Unterschrift und Diensiegel


Da Ihnen das Familiengericht den Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk (Rechtskraftzeugnis) von Amts wegen übersendet, müssen Sie grundsätzlich keinen besonderen Antrag stellen. Sollte das Gericht versäumen, Ihnen eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Scheidungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk zu übersenden, setzen Sie sich mit dem Familiengericht in Verbindung. Ein kurzer Anruf bei der zuständigen Geschäftsstelle genügt meistens schon. Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, wird Ihr Rechtsanwalt dies für Sie überwachen. Das Standesamt erhält zur Berichtigung des Eheregisters ebenfalls eine auszugsweise beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses.

 

Welches Scheidungsdatum gilt?

Für die Frage, seit wann Sie geschieden sind, ist immer das Datum der Rechtskraft entscheidend. Angenommen in dem Beispiel oben hätte der Scheidungstermin am 13.09. stattgefunden und das Gericht hätte an diesem Tag auch den Scheidungsbeschluss verkündet, also „die Scheidung ausgesprochen“, wäre der Scheidungsbeschluss zwar vom 13.09., jedoch ist die Scheidung erst mit der Rechtskraft am 24.10. wirksam geworden. Geschieden sind Sie daher ab dem Tag der Rechtskraft. Das richtige Scheidungsdatum ist in diesem Beispiel daher der 24.10. als der Tag der Rechtskraft. Welches Datum für die Scheidung gilt, können Sie dem Rechtskraftvermerk auf Ihrem Scheidungsbeschluss oder Scheidungsurteil (Verfahren bis 2009) entnehmen.


 

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Auszug aus dem FamFG:

§ 46 Rechtskraftzeugnis

Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.



Wie lange dauert es bis die Scheidung rechtskräftig ist …
… und der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftzeugnis vorliegt?

Auch unmittelbar nach dem Scheidungstermin taucht immer die Frage auf, wie lange es jetzt dauert, nachdem der Scheidungsbeschluss im Scheidungstermin bereits verkündet wurde, bis die Scheidung rechtskräftig ist.

Wie lange es nach dem Scheidungstermin dauert, bis die Scheidung rechtskräftig wird, hängt maßgeblich davon ab, wie schnell das zuständige Familiengericht den Scheidungsbeschluss beglaubigt oder ausfertigt und eine Zustellung veranlasst, mit der dann die einmonatige Beschwerdefrist beginnt. In den meisten Fällen wird es sich um einen Zeitraum von ca. 5 bis 6 Wochen handeln, bis die Rechtskraft eintritt.

Da es unterschiedliche Belastungen bei den verschiedenen Gerichten gibt, kann man allgemeingültig nicht sagen, wie lange es dauert, bis der Scheidungsbeschluss nach dem Termin zugestellt wird. Bei manchen Gerichten kann der Beschluss schon nach 1  bis 2 Tagen eingehen und bei anderen wird dies selten vor Ablauf von 2 Wochen der Fall sein.

Nachdem die Scheidung rechtskräftig ist, liegt Ihnen aber immer noch nicht der Beschluss mit Rechtskraftvermerk vor. Das Gericht muss nach Ablauf der Beschwerdefrist zunächst überprüfen, ob ein Rechtsmittel eingegangen ist und dann die Teilausfertigung des Scheidungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk erstellen und an die Beteiligten versenden. In der Regel wird Ihnen daher der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk erst ca. 6 bis 8 Wochen nach dem Scheidungstermin vorliegen.


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