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Die Rechtskraft der Scheidung – der bestandskräftige Scheidungsbeschluss

Nachdem das Familiengericht die Beteiligten im Scheidungstermin angehört hat, wird in der Regel direkt im Anschluss der Scheidungsbeschluss verkündet. Rechtskräftig geschieden sind Sie damit noch nicht. Hier ist zunächst die Rechtsmittelfrist von einem Monat abzuwarten. Erst dann ist die Scheidung rechtskräftig (durch Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beteiligten im Termin oder nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses auf Rechtsmittel verzichten. Dies kann wirksam nur durch einen Rechtsanwalt erklärt werden. Wenn die Beteiligten eine so genannte einvernehmliche Scheidung  durchführen, ist häufig nur der Antragsteller anwaltlich vertreten, so dass in diesem Fall durch den Antragsgegner extra für den Rechtsmittelverzicht ein Rechtsanwalt beauftragt werden müßte. Wurde kein Rechtsmittelverzicht wirksam erklärt, gilt folgendes:

Das Familiengericht stellt den schriftlichen Scheidungsbeschluss zu. Mit der Zustellung beginnt die Rechtsmittelfrist von einem Monat zu laufen. Ist der Beschluss beispielsweise am 23.09. zugestellt worden, endet die Rechtsmittelfrist am 23.10., es sei denn dieser Tag fällt auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag. Die Frist endet dann am nächsten Werktag. Innerhalb der Frist haben beide Beteiligten die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den Beschluss oder gegen ein Teil der Entscheidung einzulegen. Rechtswirksam kann dies nur durch einen Anwalt erfolgen.

Rechtskraftvermerk durch Familiengericht bei Scheidung
Rechtskraftvermerk durch das Familiengericht

Endet die einmonatige Rechtsmittelfrist, ohne dass ein Beteiligter das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt hat, ist die Scheidung am Folgetag rechtskräftig. Das Familiengericht übersendet sodann nach den gesetzlichen Vorgaben eine auszugsweise Ausfertigung (Teilausfertigung) des Scheidungsbeschlusses mit dem Rechtskraftzeugnis von Amts wegen. Diese beglaubigte Abschrift (Ausfertigung) mit Rechtskraftvermerk ist gut aufzubewahren, da sie als Nachweis für Ihre rechtskräftige Scheidung dient. Im Beispiel oben ist die Scheidung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (23.10.) am 24.10. rechtskräftig geworden. Die Rechtskraft kann auch auf einen Samstag oder Feiertag fallen. Das enstprechende Datum müssen Sie zukünftig angebeben, wenn es darum geht, seit wann Sie geschieden sind.

Der Rechtskraftvermerk auf dem Scheidungsbeschluss, oft als Stempel aufgebracht, sieht in dem Beispiel oben etwa so aus:

Dieser Beschluss ist rechtkräftig
seit dem 24.10.20XX

Unterschrift und Diensiegel

Da Ihnen das Familiengericht den Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk (Rechtskraftzeugnis) von Amts wegen übersendet, müssen Sie grundsätzlich keinen besonderen Antrag stellen. Sollte das Gericht versäumen, Ihnen eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Scheidungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk zu übersenden, setzen Sie sich mit dem Familiengericht in Verbindung. Ein kurzer Anruf bei der zuständigen Geschäftsstelle genügt meistens schon. Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, wird Ihr Rechtsanwalt dies für Sie überwachen. Das Standesamt erhält zur Berichtigung des Eheregisters ebenfalls eine auszugsweise beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses.

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Auszug aus dem FamFG:

§ 46 Rechtskraftzeugnis

Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.


 

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