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Gebührensenkung durch Streitwertreduzierung um 20%, 25% o. 30% bei einer einvernehmlichen Scheidung

Ist eine Kürzung des Gegenstandwerts um bis zu 30% bei einer einvernehmlichen Scheidung möglich?

Auch wenn auf vielen Seiten im Internet von der Möglichkeit der Reduzierung des Streitwerts (richtigerweise Verfahrenswert) um 20%, 25% oder bis zu 30% bei einer einvernehmlichen Scheidung zu lesen ist, sollte dies bei der Kalkulation der zu erwartenden Scheidungskosten nicht einbezogen werden, da eine entsprechende „Streitwertreduzierung“ nicht der gängigen Praxis der Gerichte und der Gesetzeslage entspricht.

Sicherlich kann man im Rahmen eines Scheidungsantrages eine entsprechende Reduzierung des Verfahrenswertes beantragen, jedoch tendiert dessen Erfolgsaussicht gegen Null, was meist im Rahmen der verschiedenen Informationen im Internet keine Erwähnung findet. Zudem verzögert sich häufig das Verfahren, da das Gericht aufgrund des ausdrücklichen Antrages auf Verfahrenswertreduzierung vorab über diesen durch Beschluss entscheidet und den Verfahrenswert (ohne Reduzierung) vorläufig festsetzt.

Die für die Kosten maßgebliche Wertfestsetzung erfolgt durch das Familiengericht. Grundlage für die Festsetzung des Verfahrenswertes ist das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG).

Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 3.000 EUR und nicht über 1.000.000 EUR angenommen werden.

Nach § 43 Abs. 2 FamGKG ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

Die gebührenrechtliche  Wertbestimmung für Ehesachen knüpft für die Bemessung daher an das dreifache Nettomonatseinkommen und damit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an, so dass im Regelfall die Einkommensverhältnisse maßgebend sind.

Im Hinblick auf die klare Normierung kann davon ausgegangen werden, dass jedes Familiengericht zunächst von dem Quartalsnettoeinkommen ausgehen wird, wobei die Frage, was als Einkommen zählt, unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt wird. Nicht einheitlich wird auch die Frage der Berücksichtigung von Vermögen oder besonderen Belastungen i.S. des § 43 Abs. 1 FamGKG durch die verschiedenen Familiengerichte aber auch den unterschiedlichen Oberlandesgerichten beurteilt. Häufig werden z.B. folgende Punkte berücksichtigt:

Für ein unterhaltsberechtigtes Kind wird ein Betrag in Höhe von pauschal EUR 250,00 bis 350,00 von dem Einkommen in Abzug gebracht.

Vorhandenes Vermögen ist bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen. Häufig wird hier 5% aus dem Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten und Freibeträge für die Eheleute und unterhaltsberechtigten Kinder werterhöhend durch das Familiengericht berücksichtigt.

Alleine die Tatsache, dass die Gegenseite der Scheidung zustimmt, rechtfertigt regelmäßig nicht eine Herabsetzung des Verfahrenswertes, da die „unstreitige Scheidung“ den statistischen Regelfall darstellt. Soweit Streit besteht, beschränkt sich dieser in der Regel auf Folgesachen, die jeweils auch mit einem Verfahrenswert bestimmt und dem Wert der Scheidung hinzuaddiert werden. Da eine Scheidung daher bei bestehenden und nicht bestehenden Streit in der Regel gleichartig verläuft, wäre eine Reduzierung des „Streitwerts“ um beispielsweise 25% bei einer einvernehmlichen Scheidung sachlich durch das Familiengericht nicht zu rechtfertigen. Günstiger ist die einvernehmliche Scheidung in jedem Fall, da mangels weiterer streitiger Folgesachen nur die Ehescheidung und meist der Versorgungsausgleich bei Bestimmung des (Gesamt-) Wertes für das Scheidungsverfahren berücksichtigt werden.

Wer also einen bestimmten Anwalt mit der Scheidung beauftragt, weil dort suggeriert wird, der „Streitwert“ der Scheidung werde bei einer einvernehmlichen Scheidung um 25% oder sogar 30% reduziert, darf sich nach Abschluss des Verfahren nicht darüber wundern, dass das Familiengericht eine entsprechende Herabsetzung des Verfahrenswertes nicht vornimmt und unter Umständen sogar wegen vorhandenen Vermögens den Wert höher als den Wert des Quartalseinkommens ansetzt.

Gerne nehmen wir für Sie eine kostenfreie Berechnung Ihrer Scheidungskosten vor oder überprüfen den Ihnen bereits vorliegenden „Kostenvoranschlag“ auf Richtig- und Vollständigkeit. Insbesondere der von Amts wegen durchzuführende Versorgungsausgleich wird häufig bei der Kostenschätzung nicht hinreichend berücksichtigt, so dass die vom Gericht festgesetzten Verfahrenswerte höher als erwartet ausfallen. Eine Gebührentabelle nebst Erläuterung finden Sie hier.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unseren Seiten die günstigste Scheidung im Internet, Kostenrechner Scheidung und Verfahrenswert Folgesachen.


Rechtsprechung: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die einvernehmliche Scheidung der Regelfall ist und daher für sich genommen keine Reduzierung des Verfahrenswertes rechtfertigt. Z.B in der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 23.06.2014, AZ: 15 WF 11/14 heißt es auszugsweise:

„Die „einvernehmliche Scheidung“ aber stellt in der Praxis den Regelfall dar. Der Umstand, dass die Ehegatten gleichgerichtete Scheidungsanträge stellen oder ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt, kann deshalb nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht wertmindernd berücksichtigt werden (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1176; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 74; OLG Hamm, FamRZ 2006, 52; OLG Zweibrücken, JurBüro 2004, 138; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1677; OLG Jena, FamRZ 1999, 1678; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1206; 1997, 34; Mayer/Kroiß/Ebert, RVG, 6. Aufl., Anh. I, Rn. 28; Schneider, Gebühren in Familiensachen, 2010, Rn. 1050; Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 7253; 7262 ff.; Neumann, a.a.O., Rn. 70; von König/Bischof, Kosten in Familiensachen, Rn. 68; Nickel, FuR 2013, 255; Enders, FPR 2012, 273; JurBüro 2009, 281 (283); a.A.: OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1173; OLG Stuttgart, FuR 2006).“

Zur Entscheidung im Volltext (externer Link)  Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen, Entscheidung vom 23.06.2014, Aktenzeichen 15 WF 11/14


 

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Auszug aus dem

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

§ 43 Ehesachen

(1) In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 2 000 Euro und nicht über 1 Million Euro angenommen werden.

(2) Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.