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Bezugsgröße Versorgungsausgleich (Bagatellgrenze)

Geringfügigkeit und Geringfügigkeitsgrenze beim Versorgungsausgleich

Bagatellgrenze VersorgungsausgleichDas Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist oder aber ein Einzelrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat.

Gering ist die Differenz oder der Ausgleichswert gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn die sog. Bagatellgrenze* nicht überschritten wird (Beträge in Fettdruck).

Nähere Informationen auch zu der zu berücksichtigenden Ehezeit erhalten Sie auf unseren Seiten Stichtag und  Regelung und Ausschluss Versorgungsausgleich (VA).


Die Bagatellgrenze (Fettdruck) nach Jahren anhand der Bezugsgröße* (§ 18 SGB IV) ermittelt:

 

2022: noch nicht bekannt

2021:

bei einer Rente mtl.         EUR 32,90 (1% von EUR 3.290 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.948,00 (120% von EUR 3.290 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 31,15 (1% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert         EUR 3.738,00 (120% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2020:

bei einer Rente mtl.         EUR 31,85 (1% von EUR 3.185 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.822,00 (120% von EUR 3.185 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 30,10 (1% von EUR 3.010 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert         EUR 3.612,00 (120% von EUR 3.010 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2019:

bei einer Rente mtl.         EUR 31,15 (1% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.738,00 (120% von EUR 3.115 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 28,70 (1% von EUR 2.870 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert         EUR 3.444,00 (120% von EUR 2.870 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2018:

bei einer Rente mtl.         EUR 30,45 (1% von EUR 3.045 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.654,00 (120% von EUR 3.045 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 26,95 (1% von EUR 2.695 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert         EUR 3.234,00 (120% von EUR 2.695 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2017:

bei einer Rente mtl.         EUR 29,75 (1% von EUR 2.975 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.570,00 (120% von EUR 2.975 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 26,60 (1% von EUR 2.660 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.192,00 (120% von EUR 2.660 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2016:

bei einer Rente mtl.         EUR 29,05 (1% von EUR 2.905 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.486,00 (120% von EUR 2.905 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 25,20 (1% von EUR 2.520 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3024,00 (120% von EUR 2.520 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2015:

bei einer Rente mtl.         EUR 28,35 (1% von EUR 2.835 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.402,00 (120% von EUR 2.835 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 24,15 (1% von EUR 2.415 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.898,00 (120% von EUR 2.415 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2014:

Bezugsgröße West:
bei einer Rente mtl.         EUR 27,65 (1% von EUR 2.765 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.318,00 (120% von EUR 2.765 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 23,45 (1% von EUR 2.345 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.814,00 (120% von EUR 2.345 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2013:

Bezugsgröße West:
bei einer Rente mtl.         EUR 26,95 (1% von EUR 2.695 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.234,00 (120% von EUR 2.695 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 22,75 (1% von EUR 2.275 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.730,00 (120% von EUR 2.275 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2012:

Bezugsgröße West:
bei einer Rente mtl.         EUR 26,25 (1% von EUR 2.625 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.150,00 (120% von EUR 2.625 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 22,40 (1% von EUR 2.240 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.688,00 (120% von EUR 2.240 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2011:

Bezugsgröße West:
bei einer Rente mtl.         EUR 25,55 (1% von EUR 2.555 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.066,00 (120% von EUR 2.555 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 21,70 (1% von EUR 2.170 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.604,00 (120% von EUR 2.170 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

2010:

Bezugsgröße West:
bei einer Rente mtl.         EUR 25,55 (1% von EUR 2.555 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.066,00 (120% von EUR 2.555 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 21,70 (1% von EUR 2.170 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 2.604,00 (120% von EUR 2.170 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)


Das Recht des Versorgungsausgleichs wurde mit der Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 01.09.2009 grundlegend neu geordnet. Nach altem Recht wurden alle Anwartschaften miteinander saldiert. Anwartschaften, die nicht die gesetzliche Rentenversicherung betrafen, wurden hierzu nach der Barwert-Verordnung umgerechnet. Nach aktuellem Recht findet keine Saldierung mehr statt, sondern es wird jedes einzelne Anrecht geteilt. Die Vorschrift bezüglich der Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG) gilt daher erst seit dem 01.09.2009. Bis zu diesem Datum gab es keine Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich (VA).

 

In der gerichtlichen Praxis wird der Begriff Versorgungsausgleich häufig mit VA abgekürzt.

 

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Auszug aus dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)

§ 18 Geringfügigkeit

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

 

Hinweis Bagatellgrenze Rente Ost:

In § 18 SGB IV ist die Bezugsgröße (Abs. 1) und die bis 31.12.2024 gesondert zu ermittelnde Bezugsgröße für die neuen Bundesländer (Abs. 2) geregelt. Da § 18 Abs. 3 VersAusglG auf die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV Bezug nimmt, ist bei der Bagatellgrenze bzw. Geringfügigkeit auch bei einer Rente Ost nicht die Bezugsgröße Ost heranzuziehen. Die Vielzahl derjenigen Anwälte und „Ratgeberseiten“, die einfach den Inhalt dieser Seite kopieren und auf der eigenen Homepage als eigenen Inhalt und Information zur Bagatellgrenze veröffentlichen, hat dies augenscheinlich nicht bemerkt und offensichtlich den Gesetzestext nie gelesen.

 

Auszug aus dem SGB IV:

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV)

§ 18 Bezugsgröße

(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.

(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Für die Zeit ab 1. Januar 2025 ist eine Bezugsgröße (Ost) nicht mehr zu bestimmen.

(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

Anmerkung: Die maßgeblichen Zahlen werden jährlich in der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung (SVBezGrV) veröffentlicht.

 

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Zusammenfassung Geringfügigkeitsgrenze Versorgungsausgleich

Kein Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit:

Geringfügigkeit Grenze VersorgungsausgleichDie Geringfügigkeitsgrenze ergibt sich aus § 18 VersAusglG. Der Ausgleichswert ist gering, wenn bei einem Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. Die Grenze der Geringfügigkeit beim Versorgungsausgleich (VA) liegt danach im Jahr
2021 bei 3.948 €;
2020 bei 3.822 €.

Anrechte die einen geringeren Wert oder bei gleichartigen Anrechten eine geringere Differenz haben, sollen nicht ausgeglichen werden.

 

 

Inhalt dieser Seite: Aktuelle und Vorjahre Bagatellgrenze Versorgungsausgleich


Aktualisiert am 30. Juni 2021 durch Rechtsanwalt Steinbach