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Stichtag Versorgungsausgleich („Rentenausgleich bei Scheidung“)

Kurz erklärt: Stichtag Versorgungsausgleich

 

Als Ehezeit gilt für den Versorgungsausgleich die Zeit vom 1. des Monats der Heirat bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Die Zustellung der Scheidung ist als Stichtag für die Berechnung der auszugleichenden Ehezeit maßgebend.

 

Für welchen Zeitraum wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens führt das Familiengericht den Versorgungsausgleich von Amts wegen durch, es sei den dieser wurde wirksam ausgeschlossen. Ein Antrag einer der Beteiligten ist daher in den meisten Fällen nicht erforderlich. Im Versorgungsausgleichsverfahren werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen.

Stichtag für den Versorgungsausgleich (VA)

Stichtag für den Versorgungsausgleich ist daher nicht etwa der Zeitpunkt der Trennung, sondern maßgeblich ist die gesamte Zeit der bestehenden Ehe. Stichtag ist aber nicht der zutreffende Begriff, da das Gesetz einen festen Zeitraum bestimmt, der regelmäßig am Monatsende endet. Der Zeitraum wird auch als gesetzliche Ehezeit bezeichnet. Die Ehezeit bestimmt sich nach § 3 Abs. 1 VersAusglG. Danach gilt als Ehezeit die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Für die Ermittlung der Ehezeit ist daher die Zustellung des Scheidungsantrages als „Stichtag“ maßgebend.

Beispiel: Frau Muster und Herr Muster haben am 12.05.2005 geheiratet. Am 01.11.2019 reicht Frau Muster die Scheidung ein. Der Scheidungsantrag wird durch das Gericht Herrn Muster erst am 02.02.2020 zugestellt. Als Ehezeit in diesem Beispiel gilt der 01.05.2005 bis 31.01.2020. Die in dieser Zeit erworbenen Rentenanwartschaften werden ausgeglichen.

Wer den entsprechenden „Stichtag“ für den Versorgungsausgleich nicht im Auge hat, muss nach langer Trennungszeit u.U. feststellen, dass auch für die lange Zeit der Trennung ein Ausgleich der Rentenanwartschaften erfolgt. Dies kommt in der Praxis häufig vor. Meist hat man sich keine Gedanken gemacht und die Einreichung der Scheidung hinausgezögert, da ja alles auch ohne Scheidung gut lief. Oft führt dann ein Ereignis, z.B. das absehbare Rentenalter oder die Absicht wieder zu heiraten dazu, die Frage der Scheidung und Rente anzudenken. Wenn Sie sich einig sind mit Ihrem getrenntlebenden Ehegatten, können Sie das nicht gewollte Ergebnis, den Ausgleich auch für die langjährige Trennungszeit vorzunehmen „reparieren“, indem Sie eine entsprechende Vereinbarung zum Versorgungsausgleich bei einem Notar schließen. Hier können Sie beispielsweise vereinbaren, dass Ihr Stichtag für den Ausgleich des Versorgungsausgleichs ein Jahr nach der Trennung liegen soll. Achten Sie darauf, dass das Datum auf ein Monatsende fällt. In der Praxis führen Daten im laufenden Monat oft zu Berechnungsproblemen, die eine dann einzureichende einvernehmliche Scheidung unnötig aus mathematischen Gründen in die Länge zieht.

Sollten Sie uns über das Online Formular mit der Durchführung Ihrer Scheidung beauftragen wollen, benötigen wir dann für die Einreichung der Scheidung neben der Heiratsurkunde und den Geburtsurkunden eventuell vorhandener minderjähriger Kinder auch die entsprechende notarielle Urkunde zur Vorlage beim Familiengericht.

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Kein Ausgleich erfolgt bei einer kurzen Ehezeit, wenn keiner der Beteiligten einen Antrag stellt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Als Kurzehe gilt ein Zeitraum von bis zu drei Jahren. Die Berechnung des Dreijahreszeitraums erfolgt wie oben dargestellt. Die Trennung ist auch hier als Stichtag nicht maßgebend sondern die drei Jahre beinhalten auch das Trennungsjahr. Das Trennungsjahr muss also innerhalb der errechneten Ehezeit abgelaufen sein.

Wenn Paare nur kurz verheiratet sind, möchten diese meist auch gar nicht, dass ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Die Praxis zeigt, dass trotzdem vielen nicht bewusst ist, dass es auf die Zustellung des Scheidungsantrages als „Stichtag“ ankommt, welcher Zeitraum als gesetzliche Ehezeit gilt. Sie sollten daher, wenn Sie die Absicht haben sich scheiden zu lassen, immer auch Bedenken, dass eine verzögerte Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht Einfluss auf die Ehezeit hat. Denken Sie daher daran, bei bereits gefasstem Entschluss geschieden zu werden, rechtzeitig alles zu veranlassen, damit Ihre Scheidung vor Ablauf der Dreijahresfrist zugestellt wird.

Tipp: Wer ohnehin die Scheidung einreichen möchte, sollte sich als Besserverdiener nicht mehr als nötig Zeit damit lassen, um Nachteile beim Versorgungsausgleich zu vermeiden.

Tipp: Wer sich einig ist, kann bei einer längeren Trennungszeit vereinbaren, dass z.B. der Zeitpunkt der Trennung als „Stichtag“ für die Berechnung des Versorgungsausgleichs gelten soll. mehr Informationen …

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Ihre Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Sie erhalten von uns umgehend eine kurze Zusammenfassung des Ablaufs der Scheidung sowie einen für Sie erstellten Entwurf eines Scheidungsantrages und eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten. Erst danach entscheiden Sie, ob Sie uns mit der Einreichung Ihrer Scheidung beauftragen möchten. Die Eingaben der Daten dauern nur wenige Minuten:

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übersandt. Sie können dann entscheiden, ob Sie uns beauftragen. Hierzu übersenden Sie uns einfach die unterschriebene Verfahrensvollmacht zusammen mit den erforderlichen Urkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der Kinder). Idealerweise haben Sie bis dahin mit uns telefoniert. Ihr Scheidungsantrag wird daraufhin unverzüglich, in der Regel online am selben Werktag, bei dem für Sie zuständigen Familiengericht eingereicht. Info: Ablauf Online Scheidung


 

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