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Versorgungsausgleich   Kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder näher geregelt werden?

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Ausschluss Versorgungsausgleich ("Rentenausgleich bei Scheidung")
Kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder näher geregelt werden?

Ausschluss und Regelung Versorgungsausgleich nach neuem Recht

- Ehezeit - kurze Ehezeit - Verzicht Versorgungsausgleich - Kosten Notar & Protokoll Scheidungstermin - Jahresfrist & altes Recht  -

Ehezeit und Ausgleich durch das Familiengericht (Stichtag für den Versorgungsausgleich)

Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Rahmen des Scheidungsverfahrens ausgeglichen. Als Ehezeit gilt dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags ( § 3 Abs. 1 VersAusglG) . Beispiel: A und B haben am 23.08.2003 geheiratet. Am 01.08.2016 reicht B die Scheidung ein. Der Scheidungsantrag wird durch das Gericht A am 12.09.2016 zugestellt. Als Ehezeit in diesem Beispiel gilt der 01.08.2003 bis 31.08.2016.

Der Versorgungsausgleich wird durch das Familiengericht von Amts wegen im Rahmen der Scheidung durchgeführt. Ein Antrag einer der Beteiligten ist daher nicht erforderlich.

Info: Versorgungsausgleich bei Aufhebung Lebenspartnerschaft

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Kein Versorungsausgleich (VA) bei kurzer Ehezeit und Geringfügigkeit (Bagatellgrenze)

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich (VA) nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt ( § 3 Abs. 3 VersAusglG) . Zu beachten ist hierbei, dass der Dreijahreszeitraum die Trennungszeit beinhaltet.

Das Familiengericht soll die beiderseitigen Anrechte nicht ausgleichen, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur gering ist ( § 18 VersAusglG) . Auch bei nur einem geringen Ausgleichswert soll ein Ausgleich nicht erfolgen. Gering ist die Differenz oder der Ausgleichswert gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn die sog. Bagatellgrenze nicht überschritten wird. Die Bezugsgröße liegt bei (Stand 2017):

bei einer Rente mtl.         EUR 29,75 (1% von EUR 2.975 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.570,00 (120% von EUR 2.975 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgröße Ost:
bei einer Rente mtl.         EUR 26,60 (1% von EUR 2.660 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)
bei einem Kapitalwert     EUR 3.192,00 (120% von EUR 2.660 = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV)

Bezugsgrößen Vorjahre

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Verzicht / Vereinbarung zum Versorgungsausgleich beim Notar - Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die rechtlichen Grundlagen zu Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich finden sich in den §§ 6 - 8 VersAusglG. Hieraus ergibt sich, dass die Ehegatten grundsätzlich berechtigt sind, den Versorgungsausgleich näher auszugestalten oder aber auch ganz oder teilweise auszuschließen und das Familiengericht hieran gebunden ist.

Eine entsprechende Regelung unterliegt aber der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle durch das Familiengericht. Unwirksam kann diese z.B. sein, wenn diese dazu führt, dass ein Ehegatte durch den Verzicht nicht mehr über eine hinreichende Alterssicherung verfügt.

Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten bedarf der notariellen Beurkundung (eine Beglaubigung ist nicht ausreichend) und kann im Rahmen eines Ehevertrages oder aber auch als gesonderte Vereinbarung erfolgen. Notarkosten

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Kosten Notar - Verzicht Versorgungsausgleich
Vereinbarung Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren (Protokoll Scheidungstermin)

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in das Protokoll ersetzt (§ 7 II VersAusglG, § 127a BGB). Dies bedeutet, dass die Parteien eine entsprechende Vereinbarung (Vergleich) noch im Scheidungstermin zu Protokoll geben können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass beide Seiten anwaltlich vertreten sind, da nur ein Anwalt wirksam entsprechende Erklärungen vor dem Familiengericht abgeben kann (Anwaltszwang, § 114 FamFG). Da bei einer einvernehmlichen Scheidung allerdings oft nur die Antragstellerseite anwaltlich vertreten ist, bedarf es für die Protokollierung der Beauftragung eines zweiten Anwaltes. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich meistens bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens oder aber spätestens bis zum Scheidungstermin eine entsprechende Vereinbarung bei einem Notar beurkunden zu lassen. Die Notarkosten* hierfür sind geringer als gemeinhin angenommen, bei jedem Notar gleich hoch und wesentlich günstiger als die Beauftragung eines zweiten Anwalts.

*Als Notarkosten fällt die Mindestgebühr für Beurkundungen in Höhe von EUR 120,00 zuzüglich Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer an, da die doppelte Gebühr aus einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00 (Regelwert gem.§ 36 Abs. 1 GNotKG ) lediglich EUR 90,00 beträgt.

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Jahresfrist, Genehmigung durch Familiengericht und Gütertrennung nach altem Recht

Ausschluss Versorgungsausgleich nach neuem Recht: Mit dem Gesetz zur Strukturrefrom des Versorgungsausgleiches sind zahlreiche Änderungen zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Auf vielen nicht aktualisierten Seiten im Internet kann man daher noch Hinweise nach altem Recht finden. Bis zum 31.08.2009 galt, dass ohne Vereinbarung in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung stattfand. Ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss ist jedoch unwirksam geworden, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Vereinbarung ein Scheidungsantrag gestellt wurde (§ 1408 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Die Folgen konnten nur durch ausdrückliche Genehmigung durch das Familiengericht umgangen werden. Auch ist nach § 1414 S. 2 BGB a.F. mit Ausschluss des Versorgungsausgleiches gleichzeitig Gütertrennung eingetreten. Diese Einschränkungen gelten seit dem 01.09.2009 nicht mehr.

Vereinbarungen die unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossen wurden sind weiter wirksam und müssen durch Auslegung der neuen Rechtslage angepasst werden.

Näheres zum Thema Versorgungsausgleich (Rentenausgleich bei Scheidung) finden Sie auch bei Wikipedia.

Über die Notarauskunft der Bundesnotarkammer können Sie einen Notar vor Ort finden. Auskünfte erteilen auch die regionalen Notarkammern. Der Notar kann Sie auch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs näher beraten.


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Wissenswertes zu Ehevertrag, Ehewohnung, Sorgerecht, Scheidung, Trennung, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn finden Sie auf unserer Seite Familienrecht ABC

Eine Übersicht zu weiteren Themen finden Sie auf unserer Seite Scheidungsrecht - FAQ Scheidung Online
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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 127a Gerichtlicher Vergleich

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.

 

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