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Die Annullierung der Ehe – die Nichtigerklärung der Ehe

Die Annullierung der Ehe, d.h. diese als von Anfang an unwirksam zu erklären, kennt das deutsche Eherecht seit 1998 nicht mehr. Umgangssprachlich und von einigen Seiten im Internet wird die sogenannte Aufhebung der Ehe irreführend als Annullierung bezeichnet.

Aufhebung Ehe

Die Voraussetzungen einer Aufhebung der Ehe sind in den §§ 1313 ff BGB geregelt. Die einzelnen Aufhebungsgründe finden sich in § 1314 BGB. Mögliche Gründe sind danach z.B. die Geschäftsunfähigkeit oder eine Scheinehe. Aber auch wer durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Eheschließung bewogen wurde, kann die Aufhebung der Ehe beantragen. Die Fristen in § 1317 BGB sind zu beachten. In der Praxis sind die Fälle einer Aufhebung der Ehe selten, so dass die Ehe in der Regel durch Scheidung zu beenden ist.

Im Zweifel sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden. Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt (Scheidungsanwalt) wird meist innerhalb weniger Minuten sagen können, ob die Möglichkeit einer Aufhebung dem Grunde nach gegeben sein könnte und wie weiter zu verfahren ist.


Es gibt keine Annulierung und deshalb auch keine Frist, um die Ehe zu annullieren

Rechtsirrtum: Ehe annullieren bei kurzer Ehe

Es gibt keine Annulierung der Ehe und es gehört daher zu den großen Rechtsirrtümern im Scheidungsrecht, dass bei einer Trennung kurz nach der Hochzeit die Ehe innerhalb eines Jahres oder einer Frist von einem Monat, 14 Tagen oder 24 h wieder annulliert werden kann. Selbst wenn Sie sich am Tag Ihrer Hochzeit trennen, muss in der Regel das Trennungsjahr abgewartet werden, um die Voraussetzungen der Scheidung zu erfüllen. Eine Widerrufsrecht für die Heirat innerhalb einer bestimmten Frist gibt es nicht. Auch wer frisch verheiratet ist, muss daher in der Regel das Trennungsjahr abwarten, bevor die Scheidung eingereicht werden kann. Eine Scheidung kurz nach der Hochzeit gibt es daher ohne Trennungsjahr nur bei Vorliegen von Härtefallgründen.

Wie oben dargelegt, gibt es keine Annulierung der Ehe, sondern lediglich wenig praxisrelevanten Fälle einer Aufhebung der Ehe, so dass die Ehe in der Regel durch Scheidung zu beenden ist.


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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

§ 1314 Aufhebungsgründe

(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.

(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn

  1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
  2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
  3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;
  4. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
  5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

§ 1317 Antragsfrist

(1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden, für einen minderjährigen Ehegatten nicht vor dem Eintritt der Volljährigkeit. Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen.

(3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

 


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