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Reduzierung der Gerichtskosten bei Rechtsmittelverzicht im Termin in Bezug auf die Scheidung

Auf einigen Seiten im Internet findet sich der Hinweis, dass sich die Gerichtskosten reduzieren, wenn die Beteiligten im Scheidungstermin einen Rechtsmittelverzicht erklären und auf die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten. Die entsprechenden Seiten jüngeren Datums berücksichtigen hierbei die aktuelle Rechtslage nicht oder es handelt sich um Seiten, die schon seit längerem nicht mehr aktualisiert wurden. Eine entsprechende Kostenprivilegierung kennt das Gesetz seit Einführung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) am 01.09.2009 nicht mehr. Sah bis zum 31.08.2009 Nr. 1311 KV GKG noch eine Reduzierung der Gerichtskosten vor, kann nunmehr nach dem geltenden FamGKG nicht mehr durch Rechtsmittelverzicht eine Reduzierung der Gerichtsgebühr erreicht werden. In KV 1111 Nr. 2 FamGKG ist nunmehr die Entscheidung über eine Ehescheidung ausdrücklich ausgenommen. Durch den Gesetzgeber wurde dies u.a. damit begründet, dass die beteiligten Ehepaare auch ohne kostenrechtliche Privilegierung ein Interesse daran hätten,  das Verfahren zügig zu beenden. Auch das Gericht spare keinen nennenswerten Aufwand. (BT-Drucks. 16/6308, 309).

Als Tipp zur Kostensenkung bei Scheidung kann der Verzicht auf Tatbestand und Enstscheidungsgründe bei Rechtsmittelverzicht daher nicht (mehr) gelten, zumal sich die Rechtskraft auch unmittelbar wirtschaftlich negativ auswirken kann, wie z.B. sofortiger Wegfall des Anspruchs auf Trennungsunterhalt oder aber des ehegattenbezogenen Familienzuschlags bei Beamten, wenn kein Nachehelichenunterhalt zu zahlen ist. Als allgemeiner Kostenspartipp konnte daher auch nach altem Recht der Rechtsmittelverzicht ohne Beurteilung des Einzelfalles nicht gelten.

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Besteht Einvernehmen zwischen den Ehegatten, sind lediglich einige Daten für den Scheidungsanwalt erforderlich, um den Scheidungsantrag für den Mandanten beim Familiengericht einzureichen. Das von uns bereitgestellte

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berücksichtigt die in der Regel erforderliche Angaben.

Wir bieten Ihnen an, das Formular unverbindlich an uns zu übersenden. Die Übersendung kann online, per E-Mail, Post oder Fax erfolgen. Von uns erhalten Sie daraufhin per E-Mail oder nach Wunsch auch per Post

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übersandt. Sie können dann entscheiden, ob Sie uns beauftragen. Hierzu übersenden Sie uns einfach die unterschriebene Verfahrensvollmacht zusammen mit den erforderlichen Urkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der Kinder). Ihr Scheidungsantrag wird daraufhin unverzüglich, in der Regel spätestens am folgenden Werktag, bei dem für Sie zuständigen Familiengericht eingereicht.


 

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