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Kurz erkl├Ąrt: Rechtsmittelverzicht Scheidung

 

Rechtsmittelverzicht ScheidungRechtsmittelverzicht ist die Erkl├Ąrung eines Beteiligten, auf die M├Âglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Gerichts wie den Scheidungsbeschluss zu verzichten. Der Scheidungsbeschluss ist bei beidseitigem Verzicht sofort rechtskr├Ąftig und die Ehe damit aufgel├Âst. Da im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht, m├╝ssen sich beide Ehegatten f├╝r einen entsprechenden Rechtsmittelverzicht anwaltlich vertreten lassen. Ohne Rechtsmittelverzicht wird die Scheidung nach einem Monat seit Zustellung des Scheidungsbeschlusses rechtskr├Ąftig.

 

Reduzierung der Gerichtskosten bei Rechtsmittelverzicht im Termin in Bezug auf die Scheidung

Auf einigen Seiten im Internet findet sich der Hinweis, dass sich die Gerichtskosten reduzieren, wenn die Beteiligten im Scheidungstermin einen Rechtsmittelverzicht erkl├Ąren und auf die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nden verzichten. Die entsprechenden Seiten j├╝ngeren Datums ber├╝cksichtigen hierbei die aktuelle Rechtslage nicht oder es handelt sich um Seiten, die schon seit l├Ąngerem nicht mehr aktualisiert wurden. Mal davon abgesehen, dass ÔÇ×Tatbestand und Entscheidungsgr├╝ndeÔÇť nur in einem Scheidungsurteil zu finden waren und nach aktuellem Recht die Entscheidung durch Beschluss ergeht und nur ÔÇ×Gr├╝ndeÔÇť enth├Ąlt, kennt eine entsprechende Kostenprivilegierung das Gesetz seit Einf├╝hrung des Gesetzes ├╝ber Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) am 01.09.2009 nicht mehr. Sah bis zum 31.08.2009 Nr. 1311 KV GKG noch eine Reduzierung der Gerichtskosten vor, kann nunmehr nach dem geltenden FamGKG nicht mehr durch Rechtsmittelverzicht eine Reduzierung der Gerichtsgeb├╝hr erreicht werden. In KV 1111 Nr. 2 FamGKG ist nunmehr die Entscheidung ├╝ber eine Ehescheidung ausdr├╝cklich ausgenommen. Durch den Gesetzgeber wurde dies u.a. damit begr├╝ndet, dass die beteiligten Ehepaare auch ohne kostenrechtliche Privilegierung ein Interesse daran h├Ątten, ┬ádas Verfahren z├╝gig zu beenden. Auch das Gericht spare keinen nennenswerten Aufwand. (BT-Drucks. 16/6308, 309).

Als Tipp zur Kostensenkung bei Scheidung kann der Verzicht auf „Tatbestand und Enstscheidungsgr├╝nde“ bei Rechtsmittelverzicht daher im Jahr 2021 schon viele Jahre nicht mehr gelten, zumal sich die Rechtskraft auch unmittelbar wirtschaftlich negativ auswirken kann, wie z.B. sofortiger Wegfall des Anspruchs auf Trennungsunterhalt oder aber des ehegattenbezogenen Familienzuschlags bei Beamten, wenn kein Nachehelichenunterhalt zu zahlen ist. Als allgemeiner Kostenspartipp konnte daher auch nach altem Recht der Rechtsmittelverzicht ohne Beurteilung des Einzelfalles nicht gelten. Da ein Rechtsmittelverzicht auch immer unmittelbare rechtliche Folgen hat, sollte genau gepr├╝ft werden, ob dieser Vorteile oder Nachteile hat (Hinweis). Die Kosten der Scheidung jedenfalls k├Ânnen nach aktueller Rechtslage durch den Verzicht auf Rechtsmittel niemals reduziert werden. Im Gegenteil: War bisher nur ein Anwalt am Verfahren beteiligt, wird f├╝r den Rechtsmittelverzicht ein zweiter Anwalt f├╝r den Antragsgegner ben├Âtigt, der im Zweifel hierf├╝r eine Verg├╝tung erh├Ąlt.

Info: Reduzierung Verfahrenswert um 25 % bei einvernehmlicher Scheidung

Service: Rechtsmittelverzicht online – sofort zur Rechtskraft


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Ihre Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Sie erhalten von uns umgehend eine kurze Zusammenfassung des Ablaufs der Scheidung sowie einen f├╝r Sie erstellten Entwurf eines Scheidungsantrages und eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten. Erst danach entscheiden Sie, ob Sie uns mit der Einreichung Ihrer Scheidung beauftragen m├Âchten. Die Eingaben der Daten dauern nur wenige Minuten:

    1. Pers├Ânliche Angaben (Antragssteller/in)






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    6. Gemeinsame minderj├Ąhrige Kinder







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    Notarurkunde
    Sonstiges

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    Scheidung Online spart Zeit und Aufwand

    Besteht Einvernehmen zwischen den Ehegatten, sind lediglich einige Daten f├╝r den Scheidungsanwalt erforderlich, um den Scheidungsantrag f├╝r den Mandanten beim Familiengericht einzureichen. Das von uns bereitgestellte

    Formular f├╝r die Scheidung online

    ber├╝cksichtigt die in der Regel erforderliche Angaben.

    Wir bieten Ihnen an, das Formular unverbindlich an uns zu ├╝bersenden. Die ├ťbersendung kann online, per E-Mail, Post oder Fax erfolgen. Von uns erhalten Sie daraufhin per E-Mail oder nach Wunsch auch per Post

    • eine Kostensch├Ątzung Ihrer Scheidung
    • den Entwurf des Scheidungsantrages
    • eine Vollmacht

    ├╝bersandt. Sie k├Ânnen dann entscheiden, ob Sie uns beauftragen. Hierzu ├╝bersenden Sie uns einfach die unterschriebene Verfahrensvollmacht zusammen mit den erforderlichen Urkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der Kinder). Ihr Scheidungsantrag wird daraufhin unverz├╝glich, in der Regel sp├Ątestens am folgenden Werktag, bei dem f├╝r Sie zust├Ąndigen Familiengericht eingereicht.


     

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    Aktualisiert am 24. Februar 2021 durch Rechtsanwalt Steinbach 

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