Scheidungsantrag online

 

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Scheidungsbeschluss

Warum es kein Scheidungsurteil mehr gibt

Kurz erklärt: Scheidungsbeschluss

 

Scheidungsbeschluss (früher Scheidungsurteil)Was ist ein Scheidungsbeschluss und was ein Scheidungsurteil?

Eine Ehe kann nur durch ein Gericht geschieden werden. Die Entscheidung, welche die Scheidung ausspricht, ergeht durch Beschluss, dem sog. Scheidungsbeschluss. Mit Rechtskraft des Beschlusses ist die Ehe aufgelöst. Diese tritt ohne Rechtsmittelverzicht durch beide Anwälte nach Ablauf eines Monats nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses ein. Bis zum 31.08.2009 erging die Entscheidung durch Urteil (Scheidungsurteil).

 

Nach den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Ehe nur auf entsprechenden Antrag durch ein Gericht geschieden werden. Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ist die Ehe aufgelöst (§ 1564 BGB). Die Regelungen zum familiengerichtlichen Verfahren, zu der auch die Scheidung zählt, ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz „FamFG“, geregelt. Nach § 38 FamFG ergehen die Entscheidungen des Gerichts durch Beschluss. Die Entscheidung des Gerichts, mit der die Scheidung der Ehe ausgesprochen wird, wird daher Scheidungsbeschluss genannt.

Scheidungsbeschluss
Scheidungs-beschluss

In der Zivilprozessordnung (ZPO) ergehen Endentscheidungen des Gerichts „Im Namen des Volkes“ durch Urteil. Da das Scheidungsverfahren als Scheidungsprozess bis zum 31.08.2009 in der ZPO geregelt war, sind daher bei bis dahin anhängigen Scheidungen durch Urteil ausgesprochen worden. Scheidungsurteile gibt es aus diesem Grund für Scheidungsverfahren, die seit dem 01.09.2009 eingeleitet wurden, nicht mehr.

Scheidungsbeschluss im Namen des Volkes
Im Namen des Volkes

Trotz fehlender gesetzlicher Regelungen im FamFG erlassen auch heute noch im Scheidungsbeschluss manche Richter die Entscheidung mit der Eingangsformel „Im Namen des Volkes“. Begründet wird dies dann mit dem Hinweis auf § 113 I FamFG, wonach ergänzend einige Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar sind.

Falsch sind Ausführungen im Internet auf selbsternannten Ratgebern zum Scheidungsrecht, Scheidungsurteil werde synonym für Scheidungsbeschluss verwendet. Richtig ist vielmehr, dass ein Scheidungsurteil eine Entscheidung des Gerichts ist, die noch auf Grundlage der Rechtslage bis zum 31.08.2009 ergangen ist.

Eine synonyme Verwendung von Scheidungsurteil und Scheidungsbeschluss im Internet führt daher meist nur zur Irritation. Dass der juristische Laie im Zweifel nicht weiß, in welcher Form die Entscheidung des Gerichts ergeht, machen sich einige Seiten auch zunutze, auf denen diese darlegen und erläutern, dass es sich bei dem Scheidungsbeschluss um die Scheidungsurkunde oder die Scheidungspapiere handele. Entsprechende Seiten scheint es aber offensichtlich nur zu geben, damit Sie auf den Seiten landen, wenn Sie die Begriffe Scheidungsurkunde oder Scheidungspapiere oder ähnliches in der Suchmaschine eingeben. Aus diesem Grund wird dort wohl auch Scheidungsurteil als angebliches Synonym für Scheidungsbeschluss verwendet. In der juristischen Praxis werden ausschließlich die Begriffe der aktuellen Gesetzeslage verwendet.

Da es gesetzliche Regelungen gibt, empfiehlt sich daher nur den Begriff Scheidungsbeschluss zu verwenden. Nur so ist gewährleistet, dass auch jeder weiß oder zumindest leicht in Erfahrung bringen kann, dass es um die durch das Gericht ausgesprochene Scheidung nach aktuellem Recht geht und Sie sachlich fundierte Informationen im Internet finden. Soweit Sie an irgendeiner Stelle nachweisen müssen, dass Sie geschieden sind, müssen Sie den Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk vorlegen. Eine gesonderte Scheidungsurkunde oder besondere Scheidungspapiere gibt es nicht nach deutschem Recht, sondern nur auf Ratgebern zum Scheidungsrecht im Internet, die meist von Nichtjuristen stammen und das Ziel eines hohen Seitenzugriffs haben, um die Preise der eigenen Anwaltslisten zu rechtfertigen, von der geschalteten Werbung zu profitieren oder einen Anwalt zu vermitteln.

Scheidungsurteil und Scheidungsbeschluss

Scheidungsurteile ergingen im Rahmen eines bis zum 31.08.2009 anhängigen Scheidungsprozesses nach den Bestimmungen der ZPO. Seit dem erfolgt die Entscheidung des Gerichts im Scheidungsverfahren nach den Bestimmungen des FamFG als Scheidungsbeschluss. Eine gesonderte Scheidungsurkunde gibt es nicht. Es sind auch keine Scheidungspapiere zu unterschreiben. Mit der Rechtsktaft der Entscheidung ist die Ehe aufgelöst. Ein Scheidungsurteil oder Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk dient als Nachweis der Auflösung der Ehe (Scheidung).

Die Einreichung der Scheidung erfolgt beim Familiengericht. Der Antrag auf Ehescheidung (sog. Scheidungsantrag) unterliegt dem Anwaltszwang. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist ausreichend, wenn nur der Antragsteller der Scheidung einen Scheidungsanwalt beauftragt. Der Antragsgegner kann im Scheidungstermin auch ohne Anwalt der Scheidung zustimmen. In der Regel erfolgt unmittelbar nach der Anhörung der Ehegatten am Ende des Scheidungstermins die Verkündung des Scheidungsbeschlusses. Die Rechtskraft tritt nach Ablauf eines Monats nach Zustellung des schriftlich abgefassten Scheidungsbeschlusses ein, wenn nicht vorher beide Ehegatten auf Rechtsmittel verzichten. Für einen wirksamen Rechtsmittelverzicht müssen beide Seiten anwaltlich vertreten sein.

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Kurz erklärt: Dauer Zustellung Scheidungsbeschluss

 

Nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses im Scheidungstermin wird dieser förmlich zugestellt. Im Durchschnitt erfolgt dies innerhalb von 1 bis 2 Wochen. Aufgrund unterschiedlicher Belastungen der Gerichte kann die Zustellung auch wenige Tage oder mehrerer Wochen dauern.

Mit Zustellung des Scheidungsbeschlusses beginnt eine einmonatige Rechtsmittelfrist zu laufen. Endet die Frist, wird die Scheidung automatisch am Folgetag rechtskräftig.

 


 

Gerne können Sie uns mit der Einreichung Ihrer Scheidung beauftragen oder zunächst eine unverbindliche Anfrage senden, indem Sie uns die erforderlichen Angaben über unser Online-Formular übersenden.

Wie überall ist auch bei uns mit Scheidung online gemeint, dass Sie kurze Kommunikationswege nutzen können, um mit möglichst wenig Aufwand von Ihrem Anwalt beratend im Scheidungsverfahren begleitet zu werden.

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Ihre Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Sie erhalten von uns umgehend eine kurze Zusammenfassung des Ablaufs der Scheidung sowie einen für Sie erstellten Entwurf eines Scheidungsantrages und eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten. Erst danach entscheiden Sie, ob Sie uns mit der Einreichung Ihrer Scheidung beauftragen möchten. Die Eingaben der Daten dauern nur wenige Minuten:

1. Persönliche Angaben (Antragssteller/in)






2. Angaben Ehefrau / Ehemann / Lebenspartner/in (Antragsgegner/in)




3. Heirat und Trennung











4. Einkommen



5. Korrespondenz

6. Gemeinsame minderjährige Kinder







7. Anmerkungen und Fragen

8. Unterlagen


Geburtsurkunde/n Kind/er
Notarurkunde
Sonstiges

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Ihre Daten sind bei uns sicher. Alle Angaben die Sie hier oder auch am Telefon machen, werden streng vertraulich behandelt und nur von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt verwendet, um Ihre Anfrage zu beantworten. Selbst wenn es nicht zur Mandatserteilung kommt gilt uneingeschränkt die anwaltliche Schweigepflicht. Prüfen Sie das Impressum, bevor Sie auf einer anderen Seite Ihre Daten für eine Online-Scheidung übersenden, damit Ihre Daten nicht über einen Dritten an einen Ihnen nicht bekannten Rechtsanwalt geschickt werden. Nur eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann nach aktueller Gesetzeslage für Sie den Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht stellen.

 

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Aktualisiert am durch Rechtsanwalt Steinbach