Scheidungsantrag online

 

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Scheidungsbeschluss

Warum es kein Scheidungsurteil mehr gibt

Kurz erklärt: Scheidungsbeschluss

 

Scheidungsbeschluss (früher Scheidungsurteil)Was ist ein Scheidungsbeschluss und was ein Scheidungsurteil?

Eine Ehe kann nur durch ein Gericht geschieden werden. Die Entscheidung, welche die Scheidung ausspricht, ergeht durch Beschluss, dem sog. Scheidungsbeschluss. Mit Rechtskraft des Beschlusses ist die Ehe aufgelöst. Diese tritt ohne Rechtsmittelverzicht durch beide Anwälte nach Ablauf eines Monats nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses ein. Bis zum 31.08.2009 erging die Entscheidung durch Urteil (Scheidungsurteil).

 

Nach den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Ehe nur auf entsprechenden Antrag durch ein Gericht geschieden werden. Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ist die Ehe aufgelöst (§ 1564 BGB). Die Regelungen zum familiengerichtlichen Verfahren, zu der auch die Scheidung zählt, ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz „FamFG“, geregelt. Nach § 38 FamFG ergehen die Entscheidungen des Gerichts durch Beschluss. Die Entscheidung des Gerichts, mit der die Scheidung der Ehe ausgesprochen wird, wird daher Scheidungsbeschluss genannt.

Scheidungsbeschluss
Scheidungsbeschluss

In der Zivilprozessordnung (ZPO) ergehen Endentscheidungen des Gerichts „Im Namen des Volkes“ durch Urteil. Da das Scheidungsverfahren als Scheidungsprozess bis zum 31.08.2009 in der ZPO geregelt war, sind daher bei bis dahin anhängigen Scheidungen durch Urteil ausgesprochen worden. Scheidungsurteile gibt es aus diesem Grund für Scheidungsverfahren, die seit dem 01.09.2009 eingeleitet wurden, nicht mehr.

Scheidungsbeschluss im Namen des Volkes
Im Namen des Volkes

Trotz fehlender gesetzlicher Regelungen im FamFG erlassen auch heute noch im Scheidungsbeschluss manche Richter die Entscheidung mit der Eingangsformel „Im Namen des Volkes“. Begründet wird dies dann mit dem Hinweis auf § 113 I FamFG, wonach ergänzend einige Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar sind.

Falsch sind Ausführungen im Internet auf selbsternannten Ratgebern zum Scheidungsrecht, Scheidungsurteil werde synonym für Scheidungsbeschluss verwendet. Richtig ist vielmehr, dass ein Scheidungsurteil eine Entscheidung des Gerichts ist, die noch auf Grundlage der Rechtslage bis zum 31.08.2009 im damaligen Scheidungsprozess ergangen ist. Im seit 01.09.2009 geregelten Scheidungsverfahren wird die Scheidung durch Beschluss ausgesprochen.

Eine synonyme Verwendung von Scheidungsurteil und Scheidungsbeschluss im Internet führt daher meist nur zur Irritation. Dass der juristische Laie im Zweifel nicht weiß, in welcher Form die Entscheidung des Gerichts ergeht, machen sich einige Seiten auch zunutze, auf denen diese darlegen und erläutern, dass es sich bei dem Scheidungsbeschluss um die Scheidungsurkunde oder die Scheidungspapiere handele. Entsprechende Seiten scheint es aber offensichtlich nur zu geben, damit Sie auf den Seiten landen, wenn Sie die Begriffe Scheidungsurkunde oder Scheidungspapiere oder ähnliches in der Suchmaschine eingeben. Aus diesem Grund wird dort wohl auch Scheidungsurteil als angebliches Synonym für Scheidungsbeschluss verwendet. In der juristischen Praxis werden ausschließlich die Begriffe der aktuellen Gesetzeslage verwendet. Im Übrigen ist ein Beschluss auch nicht dasselbe wie ein Urteil.

Da es gesetzliche Regelungen gibt, empfiehlt sich daher nur den Begriff Scheidungsbeschluss zu verwenden. Nur so ist gewährleistet, dass auch jeder weiß oder zumindest leicht in Erfahrung bringen kann, dass es um die durch das Gericht ausgesprochene Scheidung nach aktuellem Recht geht und Sie sachlich fundierte Informationen im Internet finden. Soweit Sie an irgendeiner Stelle nachweisen müssen, dass Sie geschieden sind, müssen Sie den Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk vorlegen. Eine gesonderte Scheidungsurkunde oder besondere Scheidungspapiere gibt es nicht nach deutschem Recht, sondern nur auf Ratgebern zum Scheidungsrecht im Internet, die meist von Nichtjuristen stammen und das Ziel eines hohen Seitenzugriffs haben, um die Preise der eigenen Anwaltslisten zu rechtfertigen, von der geschalteten Werbung zu profitieren oder einen Anwalt zu vermitteln.

 

Teilausfertigung Scheidungsbeschluss

Teilausfertigung Scheidungsbeschluss
Auszugsweise Ausfertigung Beschluss Scheidung

Die Scheidung wird durch Vorlage des Scheidungsbeschlusses mit Rechtskraftzeugnis, auch Rechtskraftvermerk genannt, nachgewiesen. Neben dem eigentlichen Tenor, wonach die Ehe geschieden wurde, enthält der Scheidungsbeschluss auch eine Begründung der Entscheidung. Damit zum Nachweis der Scheidung der Beschluss nicht mit Begründung vorgelegt werden muss, gibt es eine Ausfertigung des Beschlusses, die gekürzt ist und nur den Ausspruch der Scheidung im Tenor enthält. Diese Ausfertigung wird Teilausfertigung oder auch auszugsweise Ausfertigung genannt.

Die Teilausfertigung des Scheidungsbeschlusses übersendet das Familiengericht am Ende des Verfahrens automatisch den Beteiligten, sobald die Scheidung rechtskräftig ist, nachdem zuvor bereits ein vollständig abgefasster Scheidungsbeschluss zugestellt wurde.

In § 46 FamFG heißt es: „In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt.“

Rechtskraftzeugnis Scheidungsbeschluss
Rechtskraft Beschluss Scheidung

Die Teilausfertigung des Scheidungsbeschlusses, manchmal auch als auszugzweise beglaubigte Abschrift ausgestellt, ist also die eigentliche „Scheidungsurkunde“ , welche dazu dient, durch deren Vorlage die rechtskräftige Scheidung nachzuweisen. Geschieden ist man seit dem Tag der Rechtskraft. Das Datum ist dem Rachtskraftvermerk oder Rechtskraftzeugnis zu entnehmen.

Wer einen Scheidungsbeschluss mit Begründung und Rechtskraftzeugnis benötigt, um z.B. die Scheidung im Ausland anerkennen zu lassen, muss dies gesondert beim Familiengericht beantragen.

 

 

Scheidungsurteil und Scheidungsbeschluss

Scheidungsurteile ergingen im Rahmen eines bis zum 31.08.2009 anhängigen Scheidungsprozesses nach den Bestimmungen der ZPO. Seit dem erfolgt die Entscheidung des Gerichts im Scheidungsverfahren nach den Bestimmungen des FamFG als Scheidungsbeschluss. Eine gesonderte Scheidungsurkunde gibt es nicht. Es sind auch keine Scheidungspapiere zu unterschreiben. Mit der Rechtsktaft der Entscheidung ist die Ehe aufgelöst. Ein Scheidungsurteil oder Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk dient als Nachweis der Auflösung der Ehe (Scheidung).

Die Einreichung der Scheidung erfolgt beim Familiengericht. Der Antrag auf Ehescheidung (sog. Scheidungsantrag) unterliegt dem Anwaltszwang. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist ausreichend, wenn nur der Antragsteller der Scheidung einen Scheidungsanwalt beauftragt. Der Antragsgegner kann im Scheidungstermin auch ohne Anwalt der Scheidung zustimmen. In der Regel erfolgt unmittelbar nach der Anhörung der Ehegatten am Ende des Scheidungstermins die Verkündung des Scheidungsbeschlusses. Die Rechtskraft tritt nach Ablauf eines Monats nach Zustellung des schriftlich abgefassten Scheidungsbeschlusses ein, wenn nicht vorher beide Ehegatten auf Rechtsmittel verzichten. Für einen wirksamen Rechtsmittelverzicht müssen beide Seiten anwaltlich vertreten sein.

Info: Scheidungsbeschluss oder Scheidungsurteil verlegt oder verloren


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Kurz erklärt: Dauer Zustellung Scheidungsbeschluss

 

Nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses im Scheidungstermin wird dieser förmlich zugestellt. Im Durchschnitt erfolgt dies innerhalb von 1 bis 2 Wochen. Aufgrund unterschiedlicher Belastungen der Gerichte kann die Zustellung auch wenige Tage oder mehrerer Wochen dauern.

Mit Zustellung des Scheidungsbeschlusses beginnt eine einmonatige Rechtsmittelfrist zu laufen. Endet die Frist, wird die Scheidung automatisch am Folgetag rechtskräftig.

 


 

Gerne können Sie uns mit der Einreichung Ihrer Scheidung beauftragen oder zunächst eine unverbindliche Anfrage senden, indem Sie uns die erforderlichen Angaben über unser Online-Formular übersenden.

Wie überall ist auch bei uns mit Scheidung online gemeint, dass Sie kurze Kommunikationswege nutzen können, um mit möglichst wenig Aufwand von Ihrem Anwalt beratend im Scheidungsverfahren begleitet zu werden.

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Ihre Anfrage ist kostenlos und unverbindlich. Sie erhalten von uns umgehend eine kurze Zusammenfassung des Ablaufs der Scheidung sowie einen für Sie erstellten Entwurf eines Scheidungsantrages und eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten. Erst danach entscheiden Sie, ob Sie uns mit der Einreichung Ihrer Scheidung beauftragen möchten. Die Eingaben der Daten dauern nur wenige Minuten:

    1. Persönliche Angaben (Antragssteller/in)






    2. Angaben Ehefrau / Ehemann / Lebenspartner/in (Antragsgegner/in)




    3. Heirat und Trennung











    4. Einkommen



    5. Korrespondenz

    6. Gemeinsame minderjährige Kinder







    7. Anmerkungen und Fragen

    8. Unterlagen


    Geburtsurkunde/n Kind/er
    Notarurkunde
    Sonstiges

    Hier können Sie Ihre Unterlagen hochladen:




    Ihre Daten sind bei uns sicher. Alle Angaben die Sie hier oder auch am Telefon machen, werden streng vertraulich behandelt und nur von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt verwendet, um Ihre Anfrage zu beantworten. Selbst wenn es nicht zur Mandatserteilung kommt gilt uneingeschränkt die anwaltliche Schweigepflicht. Prüfen Sie das Impressum, bevor Sie auf einer anderen Seite Ihre Daten für eine Online-Scheidung übersenden, damit Ihre Daten nicht über einen Dritten an einen Ihnen nicht bekannten Rechtsanwalt geschickt werden. Nur eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann nach aktueller Gesetzeslage für Sie den Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht stellen.

     

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    Kurz erklärt: Scheidungsurkunde

     

    Eine besondere Scheidungsurkunde gibt es in Deutschland nicht. Das Familiengericht spricht die Scheidung im Scheidungsbeschluss aus. Dieser Beschluss zusammen mit dem darauf aufgebrachten Rechtskraftzeugnis dient als Nachweis der Scheidung. Bis 2009 erging die Entscheidung durch Urteil. Informationen im Internet, wonach Sie die Scheidungsurkunde benötigen, um nachzuweisen, dass Sie amtlich geschieden sind, dienen augenscheinlich nur dazu, auch mit nicht zutreffenden Begrifflichkeiten im Internet gefunden zu werden und nicht dazu, Sie fundiert zu informieren. Auch Scheidungspapiere kennt das deutsche Recht nicht, so mancher aber den Begriff aus Hollywoodfilmen und von selbsternannten Ratgebern zum Scheidungsrecht.

     

     

    Kurz erklärt: Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk

     

    Der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk ist die Endentscheidung des Familiengerichts im Scheidungsverfahren, in der die Scheidung der Ehe ausgesprochen wurde und die Rechtskraft der Entscheidung durch das Gericht vermerkt ist. Mit der Rechtskraft ist die Ehe aufgelöst. Für die Frage, seit wann man geschieden ist, gilt nicht das Datum des Beschlusses, sondern das der Rechtskraft.

    Bis zum 31.08.2009 erging die Endentscheidung des Gerichts nach der Zivilprozessordnung (ZPO) durch Urteil, dem sog. Scheidungsurteil. Seitdem gilt das FamFG, das als Endentscheidung des Gerichts den Beschluss vorsieht. 

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    Aktualisiert am 20. Oktober 2020 durch Rechtsanwalt Steinbach