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Scheidung aktuell

Lesen Sie hier aktuelle Gesetzesänderungen und gerichtliche Entscheidungen im Familien- und Scheidungsrecht.

Urteile und Beschlüsse im Volltext erhalten Sie auf den Seiten einiger Oberlandesgerichte (OLG) und des Bundesgerichtshofs (BGH).

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14.01.2024
OLG Bamberg: Sozialleistungen als verfahrenswertbestimmendes Einkommen … weiterlesen

13.04.2023
BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung …weiterlesen

29.03.2023
BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem GG unvereinbar …weiterlesen

17.10.2022
OLG Frankfurt/M: Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... weiterlesen

02.05.2022
Saarländisches OLG: Sorgerechtsentscheidung nur nach Anhörung des Kindes …weiterlesen

19.01.2022
BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters …weiterlesen

28.10.2021
BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder …weiterlesen

24.08.2021
OLG Frankfurt/M: Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung ... weiterlesen

19.07.2021
BGH: Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes … weiterlesen

10.03.2021
BGH: Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung …weiterlesen

03.08.2020
BGH: Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen (Versorgungsausgleich) …weiterlesen

26.05.2020
BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich verfassungskonform  …weiterlesen

29.04.2020
BGH: Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils statt Übertragung Sorgerecht ... weiterlesen

28.04.2020
OLG Düsseldorf: Gesundheitsschutz in Gerichtsverfahren (Coronavirus) … weiterlesen

02.02.2020
OLG Frankfurt/M.: Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus …weiterlesen

18.06.2019
BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft …weiterlesen

02.05.2019
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig …weiterlesen

30.04.2019
OLG Stuttgart zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung …weiterlesen

23.04.2019
BGH: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei  Anwendung deutschen Rechts ...weiterlesen

27.11.2018
„Düsseldorfer Tabelle“ 2019 mit Anpassung der Einkommensgruppe …weiterlesen

29.11.2018
OLG Oldenburg: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund? …weiterlesen

06.11.2017
„Düsseldorfer Tabelle“ 2018 mit Anhebung des Mindestunterhalts ...weiterlesen

16.08.2017
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar …weiterlesen

28.01.2015
BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität  des anonymen Samenspenders …weiterlesen

05.01.2015
BGH: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell …weiterlesen

19.12.2014
BGH: Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft …weiterlesen

04.12.2014
„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige …weiterlesen

03.12.2014
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der  Rückforderung von Schwiegereltern-schenkungen …weiterlesen

17.11.2014
Erste Scheidung per Video beim Familiengericht Erfurt …weitelesen

29.01.2014
BGH: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei Alleinverdienerhe …weilerlesen

29.11.2013
BGH: Kein Versorgungsausgleich bei betrieblich erworbenem Anrecht als Kapitalrecht ...weiterlesen

16.10.2013
BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich  …weiterlesen

12.07.2013
BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit …weiterlesen

05.07.2013
BMJ: Weg frei für modernes Kostenrecht …weiterlesen

04.07.2013
BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich …weiterlesen

07.06.2013
Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat …weiterlesen

08.05.2013
BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen. …weiterlesen

07.05.2013
OLG Hamm: „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ kann eine zulässige Anwaltswerbung sein. …weiterlesen

26.04.2013
BMJ: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder …weiterlesen

20.12.2012
BGH: Obligenheit des Unterhaltsverpflichteten Vermögenswerte zu realisieren …weiterlesen

19.12.2012
BMJ: Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz … weiterlesen

14.12.2012
Pressemitteilung BMJ: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert – Ehegattenunterhalt nachjustiert …weiterlesen

05.12.2012
Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige …weiterlesen

20.11.2012
Bundesgerichtshof: Verfahrenskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz …weilerlesen

13.11.2012
BGH: Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers …weiterlesen

05.11.2012
OLG Oldenburg, Pressemitteilung – Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? …weiterlesen

15.10.2012
Oberlandesgericht Hamm: Versorgungsausgleich – Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit …weiterlesen

24.08.2012
BGH: Selbstbehalt gegenüber erwachsenem Kind wie bei Erwachsenenunterhalt …weiterlesen

01.08.2012
Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig … weiterlesen

27.06.2012
BGH: Wiedereinsetzung von Amts wegen bei nicht unverzüglicher Vorlage der Beschwerdebegründung durch Erstgericht beim OLG …weiterlesen

26.06.2012
OLG Frankfurt am Main: Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz ist nicht gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG fristgebunden und kann noch im Beschwerdeverfahren gestelt werden. …weiterlesen

08.06.2012
BGH: Kein Versorgungsausgleich einer privater Rentenversicherung bei Ausübung des Kapitalwahlrechts nach Scheidungsantrag aber vor Entscheidung im Scheidungsverfahren … weiterlesen

29.05.2012
BMJ: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter …weiterlesen

23.05.2012
BMJ: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU …weiterlesen

05.05.2012
OLG Frankfurt: Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gemäß § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im Ehescheidungsverfahren erklärt werden. …weiterlesen

05.04.2012
OLG Brandenburg: Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung …weiterlesen

02.04.2012
Pressemitteilung BMJ: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern. Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern …weiterlesen

31.03.2012
Bundesgerichtshof: Die Ladung zum Scheidungstermin muss mindestens 3 Wochen vorher erfolgen, damit die zweiwöchige Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden kann. …weiterlesen

14.02.2012
OLG Schleswig: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen …weiterlesen

18.01.2012
BGH: Private Rentenversicherung ist auch dann beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn das eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen gezahlt wurde und Gütertrennung vereinbart ist. …weiterlesen

20.12.2011
Bundesgerichtshof: Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. …weiterlesen

12.12.2011
OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle …weiterlesen

09.11.2011
Bundesgerichtshof: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses …weiterlesen

15.10.2011
Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt. …weiterlesen

13.07.2011
Bundesfinanzhof (BFH): Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar …weiterlesen

30.06.2011
Bundesgerichtshof: Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel … weiterlesen

01.04.2011
Bundesgerichtshof: Sorgerecht – Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) …weiterlesen

11.02.2011
Bundesverfassungsgericht: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig…weiterlesen

04.01.2011
OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt … weiterlesen

15.12.2010
OLG Hamm: Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund! … weiterlesen

15.09.2010
Bundesgerichtshof: Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger …weiterlesen

26.05.2010
OLG Karlsruhe: Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet. … weiterlesen

04.02.2010
Bundesgerichtshof: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen …weiterlesen

23.11.2009
Bundesgerichtshof: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf …weiterlesen

30.06.2008
Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: Reform Verfahren in Familiensachen zum 01.09.2009. … weiterlesen

Abkürzungen: BGH = Bundesgerichtshof,  BMJ = Bundesministerium der Justiz, BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BFH = Bundesfinanzhof, OLG = Oberlandesgericht

Tags: Urteile | Entscheidungen | Familienrecht | Scheidungsrecht | neue Urteile | neues Gesetz | aktuell

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Gut zu wissen – Entscheidungssammlung des BGH:

Auf der Seite des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen, die nach dem 01.01.2000 ergangen sind, in einer Online-Datenbank abgerufen werden. Nicht enthalten sind Nichtannahme- und Verwerfungsbeschlüsse ohne Begründung. Entscheidungen bis 1999 können gegen eine Schreibgebühr angefordert werden.

Aktualisiert am 14. Januar 2024 durch Rechtsanwalt Steinbach