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News | Scheidungsrecht und Familienrecht aktuell  Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Lesen Sie hier aktuelle Meldungen und Urteile im Familien- und Scheidungsrecht. Urteile im Volltext erhalten Sie auf den Seiten einiger Oberlandesgerichte (OLG) und des Bundesgerichtshofs (BGH).


Sie haben einen Hinweis auf eine interessante Entscheidung? Diesen dürfen Sie uns gerne per E-Mail mitteilen. Wir prüfen sodann, ob wir die Entscheidung auf unserer Seite aufnehmen.

 

28.01.2015

BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität  des anonymen Samenspenders ...weiterlesen

 

05.01.2015

BGH: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell ...weiterlesen

 

19.12.2014

BGH: Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft ...weiterlesen

 

04.12.2014

"Düsseldorfer Tabelle" 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ...weiterlesen

 

03.12.2014

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der  Rückforderung von Schwiegereltern-schenkungen ...weiterlesen

 

17.11.2014

Erste Scheidung per Video beim Familiengericht Erfurt ...weitelesen

 

29.01.2014

BGH: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsaugleichs auch bei Alleinverdienerhe ...weilerlesen

 

29.11.2013

BGH: Kein Versorgungsaugleich bei betrieblich erworbenem Anrecht als Kapitalrecht ...weiterlesen

 

16.10.2013

BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich ...weiterlesen

 

12.07.2013

BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit ...weiterlesen

 

05.07.2013

BMJ: Weg frei für modernes Kostenrecht ...weiterlesen

 

04.07.2013

BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich ...weiterlesen

 

07.06.2013

Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat ...weiterlesen

 

08.05.2013

BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen. ...weiterlesen

 

26.04.2013

BMJ: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder ...weiterlesen

 

04.04.2013

Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers. ...weiterlesen

 

20.12.2012

BGH: Obligenheit des Unterhaltsverpflichteten Vermögenswerte zu realisieren ...weiterlesen

 

19.12.2012

BMJ: Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz ... weiterlesen

 

14.12.2012

Pressemitteilung BMJ: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert ...weiterlesen

 

05.12.2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ...weiterlesen

 

20.11.2012

Bundesgerichtshof: Verfahrenskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz ...weilerlesen

 

13.11.2012

BGH: Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers ...weiterlesen

 

05.11.2012

OLG Oldenburg, Pressemitteilung - Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? ...weiterlesen

 

15.10.2012

Oberlandesgericht Hamm: Versorgungsausgleich – Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit ...weiterlesen

 

24.08.2012

BGH: Selbstbehalt gegenüber erwachsenem Kind wie bei Erwachsenenunterhalt ...weiterlesen

 

01.08.2012

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ... weiterlesen

 

04.07.2012

Pressemitteilung BMJ: Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge ...weiterlesen

 

27.06.2012

BGH: Wiedereinsetzung von Amts wegen bei nicht unverzüglicher Vorlage der Beschwerdebegründung durch Erstgericht beim OLG ...weiterlesen

 

26.06.2012

OLG Frankfurt am Main: Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz ist nicht gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG fristgebunden und kann noch im Beschwerdeverfahren gestelt werden. ...weiterlesen

 

08.06.2012

BGH: Kein Versorgungsausgleich einer privater Rentenversicherung bei Ausübung des Kapitalwahlrechts nach Scheidungsantrag aber vor Entscheidung im Scheidungsverfahren ... weiterlesen

 

29.05.2012

BMJ: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter ...weiterlesen

 

23.05.2012

BMJ: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU ...weiterlesen

 

05.05.2012

OLG Frankfurt: Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gemäß § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im Ehescheidungsverfahren erklärt werden. ...weiterlesen

 

05.04.2012

OLG Brandenburg: Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung ...weiterlesen

 

02.04.2012

Pressemitteilung BMJ: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern. Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern ...weiterlesen

 

31.03.2012

Bundesgerichtshof: Die Ladung zum Scheidungstermin muss mindestens 3 Wochen vorher erfolgen, damit die zweiwöchige Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden kann. ...weiterlesen

 

14.02.2012

OLG Schleswig: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen ...weiterlesen

 

18.01.2012

BGH: Private Rentenversicherung ist auch dann beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn das eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen gezahlt wurde und Gütertrennung vereinbart ist. ...weiterlesen

 

20.12.2011

Bundesgerichtshof: Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. ...weiterlesen

 

12.12.2011

OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle ...weiterlesen

 

09.11.2011

Bundesgerichtshof: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ...weiterlesen

 

15.10.2011

Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt. ...weiterlesen

 

13.07.2011

Bundesfinanzhof (BFH): Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar ...weiterlesen

 

30.06.2011

Bundesgerichtshof: Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel ... weiterlesen

 

01.04.2011

Bundesgerichtshof: Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) ...weiterlesen

 

11.02.2011

Bundesverfassungsgericht: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig ...weiterlesen

 

04.01.2011

OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt ... weiterlesen

 

15.12.2010

OLG Hamm: Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund! ... weiterlesen

 

15.09.2010

Bundesgerichtshof: Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger ...weiterlesen

 

26.05.2010

OLG Karlsruhe: Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet. ... weiterlesen

 

04.02.2010

Bundesgerichtshof: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen ...weiterlesen

 

23.11.2009

Bundesgerichtshof: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf ...weiterlesen

 

30.06.2008

Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: Reform Verfahren in Familiensachen zum 01.09.2009. ... weiterlesen

 

Abkürzungen: BGH = Bundesgerichtshof,  BMJ = Bundesministerium der Justiz, OLG = Oberlandesgericht

 

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Tags: Urteile | Entscheidungen | Familienrecht | Scheidungsrecht | neue Urteile | neues Gesetz | aktuell


 

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letzte Aktualisierung am 01.01.2017 von Bernd Steinbach


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