Scheidungsantrag online

 

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Scheidung und Coronavirus

Welche Auswirkungen hat die Coronavirus-Pandemie auf das Gerichtsverfahren und eine noch einzureichende Scheidung?

Amtsgericht - Familiengericht - ScheidungDa niemand genau weiß, wie sich die Situation aufgrund des Virus Sars-CoV-2 (Corona) noch entwickeln wird, kann genaues für die Zukunft nicht gesagt werden. Die verschiedenen Gerichte haben hier keine einheitliche Vorgehensweise. Bei den meisten Gerichten wurde aufgrund des Coronavirus (Sars-CoV-2) zu Beginn der Pandemie teilweise der Publikumsverkehr stark eingeschränkt oder zunächst auf Eilfälle beschränkt. Teilweise wurde auch der Sitzungsbestrieb eingeschränkt oder auch eingestellt.

Corona Virus Scheidung Gericht
Maßnahmen zu Beginn der Pandemie

Wer bereits eine Ladung zum Scheidungstermin erhalten hatte, musste die Erfahrung machen, dass der Termin zur Scheidung verschoben oder bis auf weiteres aufgehoben wurde. Ob ein Termin stattfindet, hängt grundsätzlich von dem konkret zuständigen Richter beim Familiengericht ab. In anderen Fällen wurde durch das Gericht möglicherweise noch kein Termin bestimmt, obwohl als nächster Schritt die Terminierung anstünde. Dies sind oder waren aber alles vorübergehende Verzögerungen bei den anstehenden Terminen. Scheidungsverfahren finden auch in Corona-Zeiten statt. Nach den Erfahrungen hier, scheint bei den meisten Gerichten die Bearbeitung durch das Gericht nicht wesentlich beeinträchtigt zu sein, soweit dies anhand der Posteingänge und der Bearbeitungszeit von gerade erst eingereichten Scheidungsanträgen beurteilt werden kann. Auch neue Ladungen zu Scheidungsterminen sind zwischenzeitlich eingegangen. Auch wurde von hier aus bereits angeregt oder durch das Gericht angefragt, ob ohne mündliche Verandlung entschieden werden kann. Ein persönliches Erscheinen zum Scheidungstermin ist dann entbehrlich und eine Ansteckung mit dem Corona-Virus und einer Erkrankung an COVID-19 ausgeschlossen.

Der Rechtsstaat muss auch in Ausnahmezuständen funktionieren. Gerichtliche Verfahren sind und werden daher auch weiterhin, wenn auch mit möglichen leichten Einschränkungen oder Verzögerungen, möglich sein. Auch Anträge wegen Umgangsrecht, Sorgerecht und Unterhalt sind daher weiterhin möglich. Um Nachteile zu vermeiden, sollte die beabsichtigte Scheidung nicht unbedingt aufgrund einer Situation wie der Corona-Virus-Pandemie hinauszögert werden. Die Einreichung der Scheidung und die anschließende Zustellung des Scheidungsantrages bestimmen den Zeitpunkt für den Wegfall des Ehegattenerbrechts, den Stichtag zur Berechnung des Endvermögens beim Zugewinn und den Zeitraum für den durchzuführenden Versorgungsausgleich Dies unabhängig davon, wie lange das Verfahren anschließend bis zum Scheidungsbeschluss dauert.

Maßnahmen Corona Gericht
Mund-Nasen-Bedeckung Termin Scheidung

Die deutschen Gerichte haben inzwischen Konzepte entwickelt, wie (trotz „Corona“) weiter ein Sitzungsbetrieb, d.h. das Stattfinden von Terminen,  gewährleistet werden kann, wie u.a. die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zeigt. Bei den meisten Gerichten wird darum gebeten, beim Betreten des Gerichtsgebäudes einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Handhabung von Hygienevorschriften in der mündlichen Verhandlung obliegt dem konkret zuständigen Richter. Auch aufgrund der Größe des jeweiligen Gerichtssaals ergeben sich unterschiedliche Handhabungen.  Wer zum Scheidungstermin geladen wurde, sollte daher eine „Schutzmaske“ dabei haben und auf besondere Hinweise am Eingang des Gerichts achten. Manche Familiengerichte weisen auch auf die besonderen Maßnahmen zusammen mit Ladung zum Scheidungstermin hin. Die bei den meisten Gerichten stattfindenden Einlasskontrollen sind schon lange übliche allgemeine Sicherheitsmaßnahmen und keine Besonderheit der Coronavirus-Pandemie. Einige Gerichte verlangen eine Selbstauskunft für Besucher des Gerichtsgebäudes, auf der die Kontaktdaten anzugeben und Fragen zu Symptomen, Auslandsaufenthalt und Kontakt zu COVID-19 Erkrankten zu beantworten sind. Die Daten werden spätestens nach 4 Wochen seit dem Gerichtsbesuch gelöscht bzw. die Selbstauskunft in Papierform vernichtet.

Scheidung einreichen in „Corona-Zeiten“

Ein Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht werden. Ohne Anwalt ist eine Scheidung daher nicht möglich. Auch Anwälte sind allerdings zu Beginn der Pandemie dazu übergegangen, den Publikumsverkehr in der Kanzlei einzuschränken oder ganz einzustellen. Auch bei uns finden weiterhin soweit möglich keine Besprechungen in der Kanzlei statt, um einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten, Sie zu schützen und um sicherzustellen, dass unsere Arbeit für Sie so optimal wie möglich weitergeführt werden kann. Wir sind trotzdem für Sie da! Sie können nach wie vor die Möglichkeit nutzen, eine Anfrage zur Scheidung online zu übersenden und sich telefonisch mit uns in Verbindung setzen. Im Rahmen der Scheidung online ist grundsätzlich kein Besuch in der Kanzlei notwendig, so dass es aufgrund des Corona-Virus keine grundsätzlichen Änderungen beim Ablauf im Kanzleibetrieb und der Bearbeitung Ihrer Scheidung gibt. Nach Übersendung der Daten erhalten Sie unverbindlich von uns:

  • eine Kostenschätzung Ihrer Scheidung
  • den Entwurf des Scheidungsantrages
  • eine Vollmacht

Im Anschluss hieran bietet sich an, zu telefonieren, damit keine Fragen offenbleiben. Sie entscheiden dann, ob Sie uns beauftragen möchten. Die Einreichung des Scheidungsantrages erfolgt im Falle der Beauftragung, wie heute üblich, online per beA. Ob es sodann aufgrund des Coronaviruses zu Verzögerungen bei Erstellung der Gerichtskostenrechnung und der Zustellung des Scheidungsantrages kommt, wird sicher von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein. Die bisherigen Erfahrungen lassen keine merklichen Verzögerungen erkennen.

Grundsätzlich ist kein persönlicher Kontakt mit dem Gericht bis zum eigentlichen Scheidungstermin nötig, da das Verfahren schriftlich vorbereitet wird.

Nach Einreichung der Scheidung durch Ihren Anwalt ist der Fragebogen zum Versorgungsausgleich von Ihnen schriftlich vorzulegen. Schriftlich werden anschließend die Auskünfte zum Versorgungsausgleich durch das Gericht bei den Versorgungsträgern eingeholt. Da das Verfahren daher ohnehin einige Monate bis zum Termin zur Scheidung dauert, ist es durchaus möglich, dass es zu keinen erheblichen Verzögerungen kommen wird. Sollten Sie zu einer Risikogruppe gehören und zum Zeitpunkt des Scheidungstermins noch Ansteckungsrisiken bestehen, helfen wir Ihnen gerne eine pragmatische Lösung mit dem Gericht zu finden. Denn nach den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine persönliche Anhörung eines Beteiligten unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind (§ 34 II FamFG).

Sollten Sie Fragen haben, rufen Sie einfach an: 06251 8565952

Hinweis: Wenn Sie bei einem Scheidungsservice oder einer Servicewelt Ihre Daten eingeben, sind Sie wahrscheinlich zur Handelsware eines Anwaltsvermittlers geworden. Die Werbung der Online Scheidung verspricht oft mehr als in der Praxis möglich ist.

Info: Scheidungskosten sparen bei vorübergehender Einkommensminderung z.B. aufgrund Kurzarbeit

Mit den nachfolgenden Formularen können Sie uns eine unverbindliche Anfrage senden.

Wenn Sie Ihre Daten direkt online eingeben möchten, nutzen Sie unseren Online Scheidungsantrag.

Die erforderlichen Angaben können Sie uns auch formlos z.B. per E-Mail (info@advoscheidung.de), Fax oder Post zukommen lassen. Folgende Angaben werden benötigt:

  • Vollständiger Name, Geburtsdatum und Adresse sowie Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
  • Vollständiger Name, Geburtsdatum und Adresse des Ehegatten
  • Staatsangehörigkeit der Ehegatten
  • Monatliches Nettoeinkommen der Ehegatten
  • Name und Geburtsdatum gemeinsamer minderjähriger Kinder
  • Anschrift der letzten gemeinsamen Wohnung
  • Datum der Trennung
  • Datum des Auszuges aus der gemeinsamen Wohnung und die Angabe, wer ausgezogen ist
  • Standesamt, Datum der Heirat sowie Heiratsregisternummer
  • Ein Hinweis, wenn bei folgenden Punkten Streit besteht: Sorgerecht, Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Hausrat, Ehewohnung, Nachehelichenunterhalt
  • Folgende Urkunden (in Kopie) werden zur Einreichung des Scheidungsantrages bzw. Prüfung benötigt: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der minderjährigen Kinder und eine eventuell vorhandene notarielle Urkunde in der der Versorgungsausgleich und/oder weitere Scheidungsfolgen geregelt wurden

 

Hinweis zum PDF-Formular:

Um ein Formular zu öffnen, klicken Sie auf die obigen Links und es öffnet sich automatisch Ihr PDF-Reader.

Sie können das Formular am Bildschirm ausfüllen und mit den eingegebenen Daten speichern (Speichersymbol oder über „Datei“, „Speichern unter“), so dass Sie dieses auch zu einem späteren Zeitpunkt fertigstellen können. Wenn Sie das leere Scheidungsformular speichern, können Sie dieses auch in Ruhe offline ausfüllen und sodann mit Inhalt neu speichern. Gerne können Sie das Formular zur Scheidung auch ausdrucken und mit der Hand ausfüllen.

Übersendung des Formulars zur Scheidung:

  1. Per E-Mail: Nachdem Sie das Scheidungsformular ausgefüllt und abgespeichert haben, können Sie uns die Datei per E-Mail an info@advoscheidung.de als Anlage übersenden. Die erforderlichen Unterlagen übersenden Sie uns per E-Mail, Fax oder Post.
  2. Per Post oder Fax: Nachdem Sie das Formular per Hand oder am Bildschirm ausgefüllt haben, übersenden Sie uns das Scheidungsformular mit der Post oder per Fax und fügen die im Formular genannten Unterlagen in Kopie bei. Auch wenn Sie die Vollmacht in dem Formular bereits unterschreiben, behandeln wir Ihre Eingabe zunächst als unverbindliche Anfrage. Anschrift und Faxnummer finden Sie auf dem Formular sowie unter Kontakt.

Von uns erhalten Sie sodann unverbindlich und kostenfrei als PDF-Datei oder per Post

  • eine Kostenschätzung Ihrer Scheidung
  • den Entwurf des Scheidungsantrages
  • eine Vollmacht

sowie eine kurze Zusammenfassung des Ablaufs. Sollten Sie sich zur Beauftragung entschließen, bestätigen Sie uns dies kurz oder senden Sie uns die Vollmacht unterschrieben zu, falls diese noch nicht im Formular unterschrieben wurde. Eventuell noch nicht vollständig vorliegende Urkunden / Unterlagen können Sie uns mit der Vollmacht zusammen nachreichen.

Ein Mandatsverhältnis kommt erst zustande, wenn wir sämtliche Eingaben geprüft und Sie nach unserer Rückmeldung ausdrücklich bestätigen haben, dass der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht werden soll. Dies unabhängig davon, ob Sie per Post, per E-Mail oder online mit uns in Kontakt getreten sind.

Sollten Sie vor, beim oder nach dem Ausfüllen des Formulars Fragen haben, rufen Sie einfach an: 06251 8565952

Hinweis: Wenn Sie bei einem Scheidungsservice Ihre Daten eingeben, sind Sie zur Handelsware eines Anwaltsvermittlers geworden. Die Werbung der Online Scheidung verspricht oft mehr als in der Praxis möglich ist. Dies auch in Zusammenhang mit der Scheidung und dem Corona-Virus.

Tipp: Sollte es derzeit zu Diskussionen oder Streit im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht aufgrund der Gefahren des Corona-Virus geben, sollte regelmäßig der erste Schritt vor Anrufung des Gerichts sein, telefonischen Kontakt zum Jugendamt aufzunehmen. Das Jugendamt kann Sie beraten und hilft auch bei einer Vermittlung mit dem anderen Elternteil. Im Falle eines gerichtlichen Streits wird das Jugendamt im gerichtlichen Verfahren angehört und spricht auch eine Empfehlung aus.


Aktueller Hinweis: Die Kosten der Scheidung werden sich bei Neuaufträgen in den meisten Fällen nicht durch die Mehrwertsteuersenkung reduzieren.

Der Bundestag hat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.06.2020 beschlossen. Die Auswirkungen auf die Kosten der Scheidung:

Mehrwertsteuer (MwSt) Senkung von 19% auf 16% für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Hat die befristete Mehrwertsteuersenkung (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Einfluss auf die Scheidungskosten?

Den gesetzlich geregelten Gebühren für den Anwalt ist nach dem Vergütungsverzeichnis (Nr. 7008 VV RVG) die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Für das Entstehen der Umsatzsteuer ist nicht der Tag der Auftragserteilung, der Zahlung oder der Rechnungsstellung maßgebend, sondern das Datum der Leistung. Dienstleistungen gelten als mit dem Tag der Vollendung als ausgeführt. Entscheidend für die Berechnung der Mehrwertsteuer ist daher der Tag des Abschlusses für die Tätigkeit des Anwalts im Scheidungsverfahren. Wer also in der Hoffnung einer günstigeren Scheidung diese in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 bei einem Anwalt in Auftrag gibt, muss im Hinblick auf die übliche Dauer eines Scheidungsverfahren damit rechnen, dass diese erst im kommenden Jahr abgeschlossen sein wird und daher einen Mehrwertsteuerbetrag von 19% zahlen muss. Bei einer Abrechnung einer Vorschussrechnung oder Abschlagszahlung in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 müsste zwar ein Mehrwertsteuersatz von 16% abgerechnet werden, jedoch würde bei Abschluss im kommenden Jahr eine Nachberechnung der gesamten Kosten auf Grundlage von 19% Mehrwertsteuer erfolgen. Sie als Endverbraucher hätten dann keinerlei Nutzen von der Mehrwertsteuersenkung. Der Anwalt selbst hat in keinem Fall Vorteile im Hinblick auf die Senkung der Mehrwertsteuer. Der abzurechnende Nettobetrag ergibt sich aus dem Gesetz und die Mehrwertsteuer steht in vollem Umfang dem Finanzamt zu. Für den Gewinn des Anwalts ist es daher unerheblich, ob die Mehrwertsteuer 16% oder 19% beträgt.

Zusammenfassung: Ob sich die Mehrwertsteuersenkung auf die Kosten des Scheidungsanwalts und damit den Scheidungskosten auswirkt, hängt davon ab, wann das Scheidungsverfahren beendet ist. Nur bei Beendigung im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 gilt die Mehrwertsteuer in Höhe von 16%. Dies ist eine Ersparnis von rund 2,5% der Anwaltskosten. Auf die Gerichtskosten hat die befristete Mehrwertsteuersenkung keinen Einfluss, da die Gerichtskasse die Gebühren ohne Umsatzsteuer abrechnet.

Vorsicht also bei großen Anpreisungen wie z.B. „Scheidungskosten sparen – seit 01.07. jetzt noch preiswerter“ oder „Kosten gesenkt“ bei Anbietern eine Online-Scheidung. Gesenkt wurde durch den Anwalt hier gar nichts. Dieser rechnet nach wie vor die gesetzlichen Gebühren ab. Die Mehrwertsteuersenkung muss dieser an Sie weitergeben, da nur die gesetzlichen Gebühren zuzüglich aktueller Mehrwertsteuer abzurechnen sind. Wessen Scheidungsverfahren nicht bis zum 31.12. abgeschlossen werden kann, zahlt 19%, auch wenn die Beauftragung nach dem 01.07.2020 erfolgt ist. In der Regel werden daher nur diejenigen von der Senkung der Mehrwertsteuersenkung profitieren, deren Scheidung bereits vor dem 01.07.2020 eingereicht wurde oder kein Versorgungsausgleich durchzuführen ist und daher zeitlich noch im Jahr 2020 die Scheidung abgeschlossen werden kann.

Info: Wenige Anwälte sind von der Umsatzsteuerpflicht befreit (§ 19 Abs. 1 UStG). Dort fallen weder 16% noch 19% Umsatzsteuer an, sondern es werden immer die gesetzlichen Gebühren ohne Mehrwertsteuer abgerechnet. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen bestimmter umsatzsteuerpflichtiger Anwälte, die Scheidung sei nirgends günstiger, schlicht falsch und nichts weiter als irreführendes Marketing mancher Online Scheidung.



Einen Scheidungsantrag online ausdrucken können Sie nirgendwo im Internet. Der Antrag auf Ehescheidung kann wirksam nur  durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. Unser Formular für die Scheidung können Sie ausdrucken oder auch direkt online an uns übersenden. Auf Grundlage der Angaben fertigen wir einen Scheidungsantrag und lassen Ihnen diesen vor Einreichung unverbindlich zukommen. Info: Online Scheidung

Scheidungsantrag online

 

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Scheidung online einreichen - Rechtsanwalt informiert Sie online und per Telefon zum Ablauf und den Kosten der Scheidung Scheidung beantragen: Veranlassen Sie alles hierzu bundesweit bequem online von zu Hause aus.  Für Fragen zum Ablauf und den voraussichtlichen Kosten stehen wir Ihnen gerne unter ✆ 06251 8565952 zur Verfügung. Wir reichen für Sie die Scheidung ein und begleiten Sie Schritt für Schritt bis zum Scheidungsbeschluss.

→ Direkt zur Anfrage Scheidung Online

 

 


Thema auf dieser Seite: Info zu SARS-CoV-2 Coronavirus (COVID-19) im gerichtlichen Scheidungsverfahren (Corona Scheidung). Sprachlich halten wir es nicht für angebracht, den Begriff Corona-Krise zu verwenden, da die ohnehin schwierige Situation sprachlich hierdurch noch verschärft wird.

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Aktualisiert am durch Rechtsanwalt Steinbach